{"id":102933,"date":"2026-04-28T09:49:27","date_gmt":"2026-04-28T07:49:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gamblinginsider.com\/de\/news\/102933\/automatisch-gespeicherter-entwurf"},"modified":"2026-04-28T09:49:29","modified_gmt":"2026-04-28T07:49:29","slug":"24-april-markiert-wendepunkt-im-streit-um-prognosemarkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gamblinginsider.com\/de\/news\/102933\/24-april-markiert-wendepunkt-im-streit-um-prognosemarkte","title":{"rendered":"24. April markiert Wendepunkt im Streit um Prognosem\u00e4rkte, CFTC und Betreiber gehen in Offensive"},"content":{"rendered":"\n

Eine Flut von Klagen und Urteilen am 24. April zeigt, dass die CFTC und die Betreiber ihre rechtlichen Schritte verst\u00e4rken, w\u00e4hrend die Gerichte wichtige Urteile f\u00e4llen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der 24. April war einer der bislang gesch\u00e4ftigsten Tage im Rechtsstreit um Prognosem\u00e4rkte: W\u00e4hrend die Bundesaufsichtsbeh\u00f6rden und die Betreiber in die Offensive gingen, f\u00e4llten die Gerichte wichtige Urteile, die den weiteren Verlauf bestimmen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Offensive der Bundesbeh\u00f6rden: CFTC und Betreiber bringen ihre Argumente vor<\/h2>\n\n\n\n

CFTC nimmt New York ins Visier und unterst\u00fctzt Kalshi in Massachusetts<\/h3>\n\n\n\n

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die den Derivatehandel auf Bundesebene beaufsichtigt, versch\u00e4rfte ihren rechtlichen Vorsto\u00df gegen Ma\u00dfnahmen auf Bundesstaatenebene, indem sie Klage gegen New York einreichte und in Massachusetts intervenierte.<\/p>\n\n\n\n

In New York reichten die CFTC und das Justizministerium Klage ein, um die Durchsetzungsbem\u00fchungen des Bundesstaates zu blockieren. Die Beh\u00f6rde argumentierte, dass Ereignisvertr\u00e4ge dem Bundesrecht unterliegen:<\/p>\n\n\n\n

\n

Dieses Bundesgesetz bestimmt die CFTC als die Bundesbeh\u00f6rde mit \u201aausschlie\u00dflicher Zust\u00e4ndigkeit\u2018 f\u00fcr die Regulierung von Warenterminkontrakten, Optionen und Swaps, die an bundesstaatlich regulierten B\u00f6rsen gehandelt werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Klage stellt die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesstaaten direkt in Frage:<\/p>\n\n\n\n

\n

Der Versuch New Yorks, bundesweit regulierte M\u00e4rkte zu schlie\u00dfen, greift in das vom Kongress geschaffene ausschlie\u00dfliche Bundesregulierungssystem zur \u00dcberwachung der nationalen Swap-M\u00e4rkte ein.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Am selben Tag bekr\u00e4ftigte die CFTC diese Position in Massachusetts. Sie reichte einen Amicus-Schriftsatz zur Unterst\u00fctzung von Kalshi in dessen Verfahren vor dem Staatsgericht ein und argumentierte, dass Event-Kontrakte unter das Bundesderivategesetz fallen, das den Gl\u00fccksspielvorschriften der Bundesstaaten vorrangig ist.<\/p>\n\n\n\n

\n

Einige Bundesstaaten verfolgen weiterhin immer weiter eskalierende, rechtswidrige Durchsetzungsma\u00dfnahmen gegen von der CFTC regulierte B\u00f6rsen, obwohl mehrere Gerichte diese Bem\u00fchungen bereits gestoppt haben\u201c, sagte der Vorsitzende Michael S. Selig in einer Pressemitteilung.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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Der Kongress hat der CFTC die alleinige Befugnis zur Regulierung der Rohstoffderivatem\u00e4rkte, einschlie\u00dflich der Prognosem\u00e4rkte, \u00fcbertragen. An jeden Bundesstaat, der versucht, Bundesrecht au\u00dfer Kraft zu setzen und die Kontrolle \u00fcber diese M\u00e4rkte an sich zu rei\u00dfen, sage ich erneut: Wir sehen uns vor Gericht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die CFTC hat bereits \u00e4hnliche Klagen wie die in New York gegen Connecticut, Arizona und Illinois eingereicht. Die Beh\u00f6rde schloss sich zudem Kalshis Klage gegen Arizona an und erwirkte eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Bundesstaat.<\/p>\n\n\n\n

Kalshi treibt Unterlassungsklage in Utah voran<\/h3>\n\n\n\n

In Kalshis Klage gegen Utah gab es neue Entwicklungen. Nachdem der Bundesstaat seine Absicht bekundet hatte, Durchsetzungsma\u00dfnahmen zu ergreifen, reichte Kalshi einen erneuten Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung ein, wobei sich beide Parteien auf einen beschleunigten Zeitplan f\u00fcr die Einreichung von Schrifts\u00e4tzen einigten.<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien einigten sich darauf, dass Utah seine Gegendarstellung zu Kalshis erneutem Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung bis zum 1. Mai einreichen und Kalshi seine Erwiderung zur Unterst\u00fctzung bis zum 8. Mai einreichen w\u00fcrde. Sie bitten das Gericht, eine Anh\u00f6rung \u201ezum fr\u00fchestm\u00f6glichen Termin nach dem 8. Mai 2026\u201c anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Betreiber verlegen F\u00e4lle aus Wisconsin an Bundesgericht<\/h3>\n\n\n\n

Am 23. April war Wisconsin der j\u00fcngste Bundesstaat, der Durchsetzungsma\u00dfnahmen gegen Prognosem\u00e4rkte einleitete, und reichte Klagen gegen Kalshi, Polymarket, Crypto.com, Robinhood und Coinbase ein.<\/p>\n\n\n\n

Am 24. April beantragte Polymarket die Verweisung des Verfahrens an ein Bundesgericht. Crypto.com und Kalshi (zusammen mit Robinhood und Coinbase) folgten kurz darauf. Ihre Position spiegelt das allgemeinere Argument auf Bundesebene wider, dass Ereignisvertr\u00e4ge \u201eSwaps\u201c sind, die der \u201eausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit\u201c der CFTC unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche F\u00e4lle sind in anderen Bundesstaaten, wie beispielsweise Washington, anh\u00e4ngig. Unabh\u00e4ngig davon wurde in Nevada eine Klage vor einem Staatsgericht vom Bundesgericht zur\u00fcckverwiesen. Dies erm\u00f6glichte es den Aufsichtsbeh\u00f6rden, eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erwirken und zu verl\u00e4ngern, die Kalshi dazu verpflichtet, den Zugang f\u00fcr Nutzer aus Nevada zu sperren.<\/p>\n\n\n\n

Gerichte pr\u00e4gen den Kampf weiterhin<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend diese Offensive lief, gab es am 24. April auch einige juristische Neuigkeiten \u2013 vor allem vom Sechsten Bundesberufungsgericht.<\/p>\n\n\n\n

Sechster Bundesberufungsgerichtsbezirk lehnt Eilentscheidung ab und signalisiert Skepsis<\/h3>\n\n\n\n

In einer potenziell bedeutenden Entscheidung lehnte das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten f\u00fcr den Sechsten Bezirk Kalshis Antrag auf eine einstweilige Verf\u00fcgung bis zur Entscheidung \u00fcber die Berufung in seiner Anfechtung der Durchsetzung der Sportwettenvorschriften in Ohio ab.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte klar, dass Kalshi die erforderliche Schwelle in der Sache nicht erreicht habe und erkl\u00e4rte:<\/p>\n\n\n\n

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Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt \u2026 hat Kalshi nicht nachgewiesen, dass die Sachlage ausgeglichen ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Gremium betonte zudem, dass selbst ein \u00fcberzeugenderer Nachweis in der Sache angesichts der konkurrierenden staatlichen Interessen nicht ausgereicht h\u00e4tte:<\/p>\n\n\n\n

\n

[Kalshi] m\u00fcsste die Gl\u00fccksspielgesetze von Ohio bis zur Entscheidung \u00fcber die Berufung dennoch aussetzen, da Ohio ein starkes Interesse an der Durchsetzung dieser Gesetze hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Diese Betonung der staatlichen Autorit\u00e4t zog sich durch das gesamte Urteil:<\/p>\n\n\n\n

\n

Ohios starkes Interesse an der Durchsetzung der Gesetze und das zugrunde liegende \u00f6ffentliche Interesse, dem diese Gesetze dienen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Gericht r\u00e4umte zudem ein, dass die Gerichte in dieser Frage geteilter Meinung sind und stellte fest:<\/p>\n\n\n\n

\n

Mehrere Gerichte sind zu widerspr\u00fcchlichen Schlussfolgerungen dar\u00fcber gelangt, ob Bundesrecht \u00e4hnliche Gesetze zu Sportwetten au\u00dfer Kraft setzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Urteil ist bemerkenswert wegen seiner Skepsis gegen\u00fcber den Argumenten von Kalshi. Vor kurzem zeigte das Gremium des Neunten Bundesberufungsgerichts \u00e4hnliche Skepsis in seinem zusammengefassten Fall, der Betreiber von Prognosem\u00e4rkten und den Bundesstaat Nevada betraf.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Sechsten Bundesberufungsgerichts k\u00f6nnte den Bundesstaaten, darunter Nevada, zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung bieten, da \u00e4hnliche Argumente in verschiedenen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Beweisaufnahme in Nevada schreitet voran, w\u00e4hrend das Berufungsverfahren weiterl\u00e4uft<\/h3>\n\n\n\n

In Nevada l\u00e4uft das Bundesverfahren vor dem Bezirksgericht weiter, w\u00e4hrend der 9. Bundesberufungsgerichtshof Kalshis Berufung gegen eine fr\u00fchere einstweilige Verf\u00fcgung pr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Am 24. April gab ein Bundesrichter einem Antrag auf Beweisaufnahme teilweise statt. Kalshi wurde damit verpflichtet, Werbe- und Marketingmaterialien im Zusammenhang mit \u201eSportwetten\u201c zu suchen und vorzulegen. Das Gericht betonte, dass Werbematerialien in direktem Zusammenhang mit den Kernfragen des Verfahrens st\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere wies das Gericht Kalshi an, innerhalb von 14 Tagen Anzeigen auf TikTok und Snapchat \u2013 Plattformen, die mit einem j\u00fcngeren Publikum assoziiert werden \u2013 zu suchen und vorzulegen. Der Einreichung zufolge haben die Aufsichtsbeh\u00f6rden von Nevada bereits Kalshi-Anzeigen erhalten, die auf Instagram geschaltet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Da Prognosem\u00e4rkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erw\u00e4hnung von Prognosem\u00e4rkten in diesem Artikel lediglich und ausschlie\u00dflich Informationszwecken.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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