{"id":103238,"date":"2026-05-07T09:50:34","date_gmt":"2026-05-07T07:50:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gamblinginsider.com\/de\/news\/103238\/automatisch-gespeicherter-entwurf"},"modified":"2026-05-07T13:03:53","modified_gmt":"2026-05-07T11:03:53","slug":"bundesrichter-erteilt-cftc-im-fall-kalshi-einstweilige-verfuegung-arizona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gamblinginsider.com\/de\/news\/103238\/bundesrichter-erteilt-cftc-im-fall-kalshi-einstweilige-verfuegung-arizona","title":{"rendered":"Bundesrichter erteilt im Fall Kalshi einstweilige Verf\u00fcgung zugunsten CFTC gegen Arizona"},"content":{"rendered":"\n

Ein Bundesrichter erlie\u00df zugunsten der CFTC eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Arizona. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vollstreckung bis zur Entscheidung des 9. Bundesberufungsgerichts ausgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Bundesrichter in Arizona hat der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Beamte des Bundesstaates Arizona gew\u00e4hrt und dabei festgestellt, dass Bundesrecht den Versuchen des Bundesstaates, seine Gl\u00fccksspielgesetze gegen Kalshis Sportwettenvertr\u00e4ge durchzusetzen, wahrscheinlich vorrangig ist.<\/p>\n\n\n\n

In einer am Dienstag erlassenen 17-seitigen Verf\u00fcgung kam der US-Bezirksrichter Michael Liburdi zu dem Schluss, dass der Commodity Exchange Act (CEA) der CFTC wahrscheinlich die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Veranstaltungsvertr\u00e4ge einr\u00e4umt, die auf bundesweit regulierten Designated Contract Markets (DCMs) gehandelt werden, darunter auch Kalshi.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil verl\u00e4ngert eine bereits im April erlassene einstweilige Verf\u00fcgung. Es hindert Arizona daran, seine Gl\u00fccksspielgesetze durchzusetzen und straf- oder zivilrechtliche Durchsetzungsma\u00dfnahmen gegen Kalshi und andere von der CFTC regulierte B\u00f6rsen zu ergreifen, solange das Gerichtsverfahren l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Richter Liburdi betonte wiederholt, dass der Kongress bewusst einen bundesweiten Regulierungsrahmen f\u00fcr Derivatem\u00e4rkte geschaffen habe und dass die Versuche der Bundesstaaten, diese zu regulieren, diesen Rahmen untergraben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer \u201aw\u00f6rtliche Sinn\u2018 der vom Kongress \u00fcbertragenen \u201aausschlie\u00dflichen\u2018 Zust\u00e4ndigkeit \u201aschlie\u00dft zwangsl\u00e4ufig die Zust\u00e4ndigkeit\u2018 jeder anderen Stelle als der CFTC aus\u201c, schrieb Liburdi.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Richter stellt fest, dass Vertr\u00e4ge \u00fcber Sportereignisse als \u201eSwaps\u201c gelten<\/h2>\n\n\n\n

Eine zentrale Frage in diesem Fall war, ob Kalshis Vertr\u00e4ge \u00fcber Sportereignisse im Sinne des CEA als \u201eSwaps\u201c gelten.<\/p>\n\n\n\n

Arizona argumentierte, dass Sportergebnisse keine \u201eEreignisse\u201c im Sinne des CEA seien. Der Staat versuchte, zwischen dem Sportereignis selbst und dessen Ergebnis zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Liburdi wies dieses Argument zur\u00fcck. Er schrieb:<\/p>\n\n\n\n

\n

Die gesetzliche Definition eines Swaps bezieht sich daher darauf, wie sich ein Ereignis entwickelt, und nicht nur darauf, ob es eintritt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Der Richter stellte fest, dass der Kongress die Definition des Swaps bewusst weit gefasst habe. Dazu geh\u00f6ren Vertr\u00e4ge, die an \u201edas Eintreten, Nichteintreten oder das Ausma\u00df des Eintretens eines Ereignisses oder einer Unw\u00e4gbarkeit im Zusammenhang mit potenziellen finanziellen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Folgen\u201c gekn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n

Liburdi wies auch das Argument Arizonas zur\u00fcck, dass Sportergebnisse keine ausreichende wirtschaftliche Bedeutung h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

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Temperatur und Niederschlag haben keinen intrinsischen finanziellen Wert. Dennoch haben die CFTC und die Securities Exchange Commission Wetterderivate stets als Swaps behandelt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Der Richter kam zu dem Schluss, dass Vertr\u00e4ge \u00fcber Sport- und Wahlereignisse \u00e4hnlich funktionieren, da die Beteiligten finanzielle Risiken, die mit den Ergebnissen verbunden sind, absichern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\n

Vertr\u00e4ge \u00fcber Ereignisse, die auf Sport- und Wahlergebnissen basieren, funktionieren auf die gleiche Weise.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Gericht stellt fest, dass Bundesrecht wahrscheinlich Vorrang vor den Gl\u00fccksspielgesetzen von Arizona hat<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass Kalshis Vertr\u00e4ge wahrscheinlich als Swaps einzustufen sind, wandte es sich dem Argument der Vorrangigkeit zu.<\/p>\n\n\n\n

Liburdi kam zu dem Schluss, dass sowohl die Vorrangigkeit aufgrund des Regelungsbereichs als auch die Vorrangigkeit aufgrund eines Rechtskonflikts wahrscheinlich Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die Vorrangigkeit aufgrund des Regelungsbereichs stellte das Gericht fest, dass der Kongress eine umfassende bundesstaatliche Regulierungsstruktur geschaffen habe, wodurch den Bundesstaaten keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Swaps bliebe, die an bundesstaatlich regulierten B\u00f6rsen gehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

\n

Das CEA regelt den Bereich der an DCMs gehandelten Swaps und Futures.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Der Richter st\u00fctzte sich zudem ma\u00dfgeblich darauf, dass der Kongress der CFTC die \u201eausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit\u201c f\u00fcr die Swap-M\u00e4rkte einger\u00e4umt habe.<\/p>\n\n\n\n

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Die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der CFTC hat daher Vorrang vor dem staatlichen Recht, soweit dieses darauf abzielt, Vertr\u00e4ge zu regulieren, die unter \u00a7 2(a) fallen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wichtig ist, dass sich das Urteil auch mit der \u201eSonderregel\u201c der CFTC befasste, die Ereignisvertr\u00e4ge regelt, die mit Aktivit\u00e4ten wie Gl\u00fccksspielen verbunden sind. Arizona argumentierte, dass das Vorhandensein dieser Regeln die Zust\u00e4ndigkeit des Staates tats\u00e4chlich st\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n

Liburdi widersprach dem und schrieb:<\/p>\n\n\n\n

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Indem der Kongress die CFTC anwies, Event-Kontrakte zu pr\u00fcfen und diejenigen zu verbieten, die dem \u00f6ffentlichen Interesse zuwiderlaufen, hat er Event-Kontrakte der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der CFTC unterstellt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

In Bezug auf die Vorrangigkeit des Bundesrechts stellte der Richter fest, dass die Durchsetzungsbem\u00fchungen Arizonas dem Ziel des Kongresses, nationale Derivatem\u00e4rkte aufrechtzuerhalten, zuwiderlaufen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

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Die Durchsetzung der Gl\u00fccksspielgesetze durch den Staat w\u00fcrde zudem die Ziele des Kongresses vereiteln, ein einheitliches Regulierungssystem zur \u00dcberwachung von DCMs zu schaffen und sicherzustellen, dass DCMs als nationale M\u00e4rkte funktionieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Position Arizonas zu einem fragmentierten, von Staat zu Staat unterschiedlichen System f\u00fchren w\u00fcrde, das der Kongress ausdr\u00fccklich vermeiden wollte.<\/p>\n\n\n\n

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Wenn die Bundesstaaten DCM-Betreiber wegen des Angebots von Event-Kontrakten strafrechtlich verfolgen k\u00f6nnten, s\u00e4hen sich die Betreiber mit der Aussicht auf f\u00fcnfzig verschiedene Regulierungsbeh\u00f6rden konfrontiert\u201c, hei\u00dft es in der Entscheidung.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Richter deutet m\u00f6gliche Aussetzung bis zur Entscheidung \u00fcber die Berufungen vor dem 9. Bundesberufungsgericht an<\/h2>\n\n\n\n

In einem separaten Beschluss, der am selben Tag erging, deutete Liburdi an, dass er geneigt sei, das Verfahren auszusetzen, bis das Ergebnis des zusammengefassten Verfahrens vor dem 9. Bundesberufungsgericht in den Vereinigten Staaten in der Sache Crypto.com, Robinhood und Kalshi gegen Nevada vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Die zusammengefassten Berufungsverfahren betreffen \u00e4hnliche Streitigkeiten dar\u00fcber, ob das CEA den Gl\u00fccksspielgesetzen der Bundesstaaten vorrangig ist. Der Richter ordnete an, dass bis zum 15. Mai Schrifts\u00e4tze und bis zum 22. Mai Stellungnahmen dazu einzureichen sind, ob das Verfahren in Arizona ausgesetzt werden sollte, w\u00e4hrend der Neunte Bundesberufungsgerichtshof \u00fcber diese Berufungen entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Liburdi wies darauf hin, dass sich der Dritte Bundesberufungsgerichtshof in \u00e4hnlichen F\u00e4llen in Pennsylvania bereits auf die Seite von Kalshi gestellt habe. Das Berufungsgericht befand, dass das Unternehmen eine begr\u00fcndete Aussicht auf Erfolg hinsichtlich seiner Argumente zur Vorrangigkeit dargelegt habe.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrundinformationen zum Verfahren des Bundesstaates Arizona gegen Kalshi<\/h2>\n\n\n\n

Arizona ist einer von mehreren Bundesstaaten, die Durchsetzungsma\u00dfnahmen gegen Kalshi oder andere Prognosem\u00e4rkte im Zusammenhang mit deren Vertr\u00e4gen \u00fcber Sportveranstaltungen eingeleitet haben. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden argumentieren, dass diese Vertr\u00e4ge nach staatlichem Recht illegale Wetten vorsehen.<\/p>\n\n\n\n

Im Mai 2025 sandte das Arizona Department of Gaming ein Unterlassungsschreiben an Kalshi. Im M\u00e4rz 2026 reagierte Kalshi mit einer Klage vor einem Bundesgericht und argumentierte, dass der CEA der CFTC die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bundesweit regulierte Veranstaltungsvertr\u00e4ge einr\u00e4umt und Arizonas Gl\u00fccksspielgesetze au\u00dfer Kraft setzt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Woche sp\u00e4ter reichte Arizona vor einem Staatsgericht eine Strafanzeige mit zwanzig Anklagepunkten gegen Kalshi ein. Der Bundesstaat warf Kalshi vor, unter Versto\u00df gegen das Landesrecht Wetten von Einwohnern Arizonas auf verschiedene Veranstaltungen angenommen zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Im April verklagte die CFTC Arizona separat und argumentierte, dass die Durchsetzungsma\u00dfnahmen des Staates in den bundesstaatlichen Regulierungsrahmen f\u00fcr bestimmte Vertragsm\u00e4rkte eingriffen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht erlie\u00df sp\u00e4ter eine einstweilige Verf\u00fcgung zugunsten der CFTC, die Arizonas Strafverfolgung w\u00e4hrend des laufenden Rechtsstreits aussetzte. Der Staat beantragte daraufhin beim Gericht, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Ninth Circuit auszusetzen \u2013 ein Schritt, zu dem Libudi nun angedeutet hat, geneigt zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Da Prognosem\u00e4rkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erw\u00e4hnung von Prognosem\u00e4rkten in diesem Artikel lediglich und ausschlie\u00dflich Informationszwecken.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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