{"id":103734,"date":"2026-05-21T10:27:13","date_gmt":"2026-05-21T08:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gamblinginsider.com\/de\/news\/103734\/automatisch-gespeicherter-entwurf"},"modified":"2026-05-21T10:27:14","modified_gmt":"2026-05-21T08:27:14","slug":"cftc-verklagt-minnesota-verbot-prognosemaerkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gamblinginsider.com\/de\/news\/103734\/cftc-verklagt-minnesota-verbot-prognosemaerkte","title":{"rendered":"CFTC verklagt Minnesota wegen Verbot von Prognosem\u00e4rkten"},"content":{"rendered":"\n

Die CFTC erkl\u00e4rt, dass Minnesotas neues Gesetz zu Prognosem\u00e4rkten bundesrechtlich regulierte Ereignisvertr\u00e4ge unrechtm\u00e4\u00dfig unter Strafe stellt, darunter wetter- und erntebezogene M\u00e4rkte, die von Landwirten und gewerblichen Absicherungsh\u00e4ndlern genutzt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und die US-Regierung haben gegen den Bundesstaat Minnesota wegen dessen k\u00fcrzlich erlassenen Verbots von Prognosem\u00e4rkten Klage eingereicht. Die Kl\u00e4ger argumentieren, dass das Gesetz darauf abzielt, auf Bundesebene regulierte Ereignisvertr\u00e4ge unter Strafe zu stellen, und einen \u201eflagranten und beispiellosen Eingriff in den ausschlie\u00dflichen Regulierungsbereich der Kommission\u201c darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage richtet sich gegen den Gesetzentwurf SF 4760, der am 18. Mai von Gouverneur Tim Walz unterzeichnet wurde. Die CFTC bezeichnete die Ma\u00dfnahme als \u201edas erste vollst\u00e4ndige Verbot von \u201aPrognosem\u00e4rkten\u2018 in den Vereinigten Staaten\u201c. Die Klage zielt auf eine Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen den Bundesstaat, Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und die Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden von Minnesota ab.<\/p>\n\n\n\n

CFTC-Vorsitzender Michael Selig kritisierte die Gesetzgebung in einer auf X ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung scharf.<\/p>\n\n\n\n

\n

Gouverneur Walz und Minnesota stellen Partikularinteressen an erste und amerikanische Landwirte und Innovatoren an letzte Stelle.<\/p>\n\n\n\n

Minnesotas neues Gesetz w\u00fcrde den Handel mit Ereignisvertr\u00e4gen im Bundesstaat zu einer Straftat machen und damit den Landwirten in Minnesota schaden, die sich seit Jahrzehnten auf wetter- und erntebezogene Ereignisvertr\u00e4ge verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Gesetz ist der aggressivste Schritt eines Bundesstaates, um von der CFTC regulierte M\u00e4rkte zu schlie\u00dfen und unsere Autorit\u00e4t zu untergraben. Wir ergreifen Ma\u00dfnahmen, um die Bundesaufsicht \u00fcber den Markt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Michael Selig<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die CFTC argumentiert, dass das Gesetz in direktem Widerspruch zum Commodity Exchange Act (CEA) steht. In der Klage wird geltend gemacht, dass der CEA der Beh\u00f6rde die \u201eausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit\u201c f\u00fcr Swaps und Ereignisvertr\u00e4ge einr\u00e4umt, die an bundesstaatlich regulierten B\u00f6rsen gehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Minnesotas Gesetz zielt auf ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten auf Prognosem\u00e4rkten ab<\/h2>\n\n\n\n

SF 4760 schafft einen neuen Abschnitt unter der Bezeichnung \u201ePrognosem\u00e4rkte\u201c im Recht des Bundesstaates Minnesota. Darin werden Prognosem\u00e4rkte allgemein als Systeme definiert, die Wetten auf zuk\u00fcnftige Ereignisse erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Es umfasst M\u00e4rkte, die mit Sport, Wahlen, Regierungsma\u00dfnahmen, Wetter, Krisen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit, Kriegen, Attentaten, Popul\u00e4rkultur und anderen zuk\u00fcnftigen Ereignissen verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf stellt die Einrichtung, der Betrieb oder die vors\u00e4tzliche Erleichterung eines Prognosemarktes \u201egegen Entgelt und als Teil eines Gesch\u00e4fts\u201c eine Straftat dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesetzgebung zielt auch auf das breitere \u00d6kosystem rund um Prognosem\u00e4rkte ab. Dazu geh\u00f6ren Zahlungsabwickler, Geolokalisierungsanbieter, Daten- und Verifizierungsdienste sowie Werbetreibende.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus \u00e4ndert der Gesetzentwurf das Gl\u00fccksspielgesetz von Minnesota. Er stellt klar, dass Rohstoff- und Wertpapierkontrakte von den Gl\u00fccksspielgesetzen ausgenommen sind, \u201esofern in Abschnitt 609.7615 nichts anderes bestimmt ist\u201c \u2013 dem neuen Abschnitt, der Prognosem\u00e4rkte verbietet.<\/p>\n\n\n\n

Die Bestimmungen treten am 1. August 2026 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

CFTC: Gesetz in Minnesota bedroht traditionelle Derivatem\u00e4rkte<\/h2>\n\n\n\n

Ein zentrales Argument der Beschwerde ist die Behauptung der CFTC, dass das Gesetz in Minnesota traditionelle Derivatem\u00e4rkte unter Strafe stellen k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6ren seit langem etablierte Absicherungs- und Risikomanagementprodukte, die an Wetter- und Agrarm\u00e4rkte gekoppelt sind.<\/p>\n\n\n\n

In der Klage wird darauf hingewiesen, dass bundesweit regulierte B\u00f6rsen wie die Chicago Board of Trade und die Chicago Mercantile Exchange seit Anfang der 1990er Jahre wetter- und erntebezogene Derivate anbieten. Beispiele hierf\u00fcr sind Kontrakte, die an Ernteertr\u00e4ge und Temperaturschwankungen gekoppelt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die CFTC argumentiert, dass diese Kontrakte nach dem Wortlaut des Gesetzes von Minnesota als \u201eWetten\u201c eingestuft w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten bundesweit regulierte B\u00f6rsen f\u00fcr deren Angebot strafrechtlich haftbar gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage hebt auch die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes auf Wahlkontrakte, M\u00e4rkte f\u00fcr Regierungsma\u00dfnahmen und Kontrakte auf wirtschaftliche Ereignisse hervor, die an Berichte wie Inflations- oder Arbeitslosendaten gekoppelt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Beh\u00f6rde argumentiert zudem, dass das Gesetz Medienunternehmen, Sportligen, Zahlungsdienstleister, Banken und Datenfirmen einer potenziellen Haftung aussetzen k\u00f6nnte, wenn sie mit Prognosemarktplattformen interagieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Klage wird die Angelegenheit wiederholt als Streitfall im Zusammenhang mit der Vorrangigkeit des Bundesrechts dargestellt. Es wird argumentiert, der Kongress habe einen einheitlichen nationalen Rahmen f\u00fcr die Regulierung von Derivaten geschaffen, um widerspr\u00fcchliche Gl\u00fccksspielvorschriften in den einzelnen Bundesstaaten zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Minnesota verabschiedet separate Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr wahlbezogene Prognosem\u00e4rkte<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber von Minnesota hat in dieser Legislaturperiode mit dem Gesetzentwurf HF 4240 zudem eine separate Ma\u00dfnahme im Zusammenhang mit Prognosem\u00e4rkten verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Gesetz verbietet politischen Kandidaten ausdr\u00fccklich, Wetten auf Wahlen abzuschlie\u00dfen, bei denen sie selbst kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf bezeichnet \u201ePrognosemarkt\u201c ein System, das es Verbrauchern erm\u00f6glicht, Wetten auf den zuk\u00fcnftigen Ausgang einer Bundes-, Landes- oder Kommunalwahl abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahme besagt:<\/p>\n\n\n\n

\n

Ein Kandidat begeht eine geringf\u00fcgige Ordnungswidrigkeit, wenn er bei einem Prognosemarkt eine Wette auf den Ausgang einer Wahl abschlie\u00dft, bei der er selbst kandidiert.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Minnesota schlie\u00dft sich ausweitendem Rechtsstreit zwischen mehreren Bundesstaaten an<\/h2>\n\n\n\n

Minnesota ist nun Teil eines sich rasch ausweitenden Rechtsstreits zwischen mehreren Bundesstaaten und der CFTC \u00fcber Prognosem\u00e4rkte und Ereignisvertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Die CFTC hat inzwischen Klagen gegen Arizona, Connecticut, Illinois, Minnesota, New York und Wisconsin eingereicht, da diese Bundesstaaten versuchen, die auf Bundesebene regulierten Ereignisvertr\u00e4ge einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Die Beh\u00f6rde hat zudem Amicus-Schrifts\u00e4tze in Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Massachusetts gegen Massachusetts, vor dem US-Berufungsgericht des Sechsten Bezirks gegen Ohio und vor dem US-Berufungsgericht des Neunten Bezirks gegen Nevada eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

In Arizona konnte die Beh\u00f6rde bereits einen juristischen Erfolg verbuchen. Anfang dieses Monats erlie\u00df ein Bundesrichter eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen staatliche Beamte.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Da Prognosem\u00e4rkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erw\u00e4hnung von Prognosem\u00e4rkten in diesem Artikel lediglich und ausschlie\u00dflich Informationszwecken.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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