Missouri will Sport-Kontrakte als Glücksspiel einstufen
Missouri bereitet eine Cease-and-desist-Maßnahme gegen Prognosemarktunternehmen vor, während Montana im selben Moment die Durchsetzung gegen Kalshi vorläufig einstellt – zwei Bundesstaaten, zwei gegensätzliche Antworten auf dieselbe Rechtsfrage.
Missouri bereitet eine Cease-and-desist-Maßnahme gegen Prognosemarktunternehmen vor, während Montana im selben Moment die Durchsetzung gegen Kalshi vorläufig einstellt – zwei Bundesstaaten, zwei gegensätzliche Antworten auf dieselbe Rechtsfrage.
Missouri-Generalstaatsanwältin Catherine Hanaway bereitet eine Cease-and-desist-Maßnahme gegen Prognosemarktunternehmen vor, die im Bundesstaat tätig sind. Sie ordnet Sportereignis-Kontrakte unabhängig von der jeweiligen Gebührenstruktur als Glücksspiel nach Missouri-Recht ein. Nahezu zeitgleich verpflichtet sich Montana im Rahmen einer gemeinsamen Stipulation vom 17. September, bis zu einem bestimmten Verfahrensschritt vor dem Ninth Circuit keine Glücksspielgesetze gegen Kalshi durchzusetzen.
Verfahrensstand in Missouri und Montana
Hanaway sagte gegenüber Heartland News, ihr Büro verfolge eine Cease-and-desist-Maßnahme gegen Unternehmen, die im Staat aktiv sind. Damit könnte Missouri der nächste Bundesstaat werden, der formell gegen Prognosemarktbetreiber vorgeht, in einem Umfeld, in dem bereits mehrere Bundesstaaten gegen die Anbieter vorgehen, wie etwa Connecticut im Streit mit Kalshi.
Parallel dazu zieht Kalshi seine eigene Klage gegen Montana zurück. Nach der gemeinsamen Stipulation verpflichtet sich der Bundesstaat, Durchsetzungsmaßnahmen, Ermittlungen und Cease-and-desist-Verfahren gegen Kalshis Event Contracts auszusetzen. Die Regelung gilt bis zur Ablehnung einer weiteren Prüfung durch den Ninth Circuit oder bis zu einer en-banc-Entscheidung.
Hanaways Vorwürfe und Forderungen
Hanaway sieht in Sportereignis-Kontrakten strukturell dieselbe Aktivität wie klassische Sportwetten. Unterschiede in der Gebührenstruktur ändern ihrer Ansicht nach nichts an der rechtlichen Einordnung.
„Even though their fee structure might be a little bit different, it still fits four square the definition of gambling in Missouri.”
So formulierte es Hanaway gegenüber Heartland News. Sie äußerte zudem Bedenken zum Verbraucherschutz bei Kalshi und Polymarket, insbesondere zur Altersprüfung und zu möglichem Insider-Trading. Ziel sei es, Prognosemarktunternehmen den Glücksspielgesetzen Missouris zu unterwerfen und sie zur Zahlung von Glücksspielsteuern zu verpflichten.
Gleichzeitig zeigte sich Hanaway offen für eine Einigung und äußerte die Hoffnung, dass eine Vereinbarung erreicht werden kann. Sie verwies darauf, dass Kentucky nach eigener Durchsetzungsmaßnahme in diesem Jahr kurz vor einem Abschluss stehe. Kommt keine Einigung zustande, kündigte Hanaway an, dass der Bundesstaat klagen werde – sie räumte zugleich ein, dass die Prognosemarktunternehmen ihrerseits vor einem Bundesgericht gegen Missouri vorgehen könnten.
Bundesrechtlicher Rahmen bleibt in Bewegung
Die Missouri-Offensive fällt in eine Phase, in der Bundesstaaten weiterhin gegen den bundesrechtlich regulierten Prognosemarktsektor vorgehen, während die CFTC ihrerseits definiert, wie Dritte Zugang zu Event Contracts anbieten dürfen. Ein Schreiben der Behörde vom 17. September weitet die zuvor Phantom gewährte No-action-Erleichterung auf qualifizierte passive Softwareanbieter aus.
Solche Anbieter dürfen künftig Schnittstellen bereitstellen, über die Nutzer Märkte einsehen und Orders direkt an Designated Contract Markets oder andere registrierte Unternehmen senden, ohne sich selbst als Introducing Broker registrieren zu müssen. Voraussetzung ist, dass Nutzer direkte Kunden oder Mitglieder des registrierten Unternehmens bleiben. Der Softwareanbieter darf dabei keine Kundengelder halten, keine ausdrücklichen Kauf- oder Verkaufssignale erzeugen und weder Orderweiterleitung noch Ausführung kontrollieren.
Ähnliche Verfahren laufen derzeit unter anderem in Connecticut, New York, Arizona, Iowa und Massachusetts, wo Gerichte und Aufsichtsbehörden über Zuständigkeit und Reichweite der Landesgesetze gegenüber bundesrechtlich registrierten Börsen verhandeln.
Was als Nächstes ansteht
In Missouri bleibt offen, ob eine Einigung mit den betroffenen Unternehmen zustande kommt oder ob es zur angekündigten Klage kommt. Für Montana ist der Zeitrahmen enger definiert: Der Bundesstaat muss Kalshi 30 Tage im Voraus schriftlich informieren, sollte er nach Ablauf der vereinbarten Schutzperiode wieder Maßnahmen ergreifen wollen.
Die Montana-Vereinbarung steht in direktem Zusammenhang mit Kalshis Antrag vom 9. September auf eine erneute Prüfung durch den Ninth Circuit, nachdem das Gericht am 28. August im konsolidierten Nevada-Verfahren gegen das Unternehmen entschieden hatte. Bis eine endgültige Entscheidung in diesem Verfahren vorliegt, dürfte der Gegensatz zwischen aggressiver Landesdurchsetzung und einem zunehmend ausdifferenzierten bundesrechtlichen Rahmen für Prognosemärkte bestehen bleiben.
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