CFTC verklagt Minnesota wegen Verbot von Prognosemärkten

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und die US-Regierung haben gegen den Bundesstaat Minnesota wegen dessen kürzlich erlassenen Verbots von Prognosemärkten Klage eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz darauf abzielt, auf Bundesebene regulierte Ereignisverträge unter Strafe zu stellen, und einen „flagranten und beispiellosen Eingriff in den ausschließlichen Regulierungsbereich der Kommission“ darstelle.

Die Klage richtet sich gegen den Gesetzentwurf SF 4760, der am 18. Mai von Gouverneur Tim Walz unterzeichnet wurde. Die CFTC bezeichnete die Maßnahme als „das erste vollständige Verbot von ‚Prognosemärkten‘ in den Vereinigten Staaten“. Die Klage zielt auf eine Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen den Bundesstaat, Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und die Glücksspielaufsichtsbehörden von Minnesota ab.

CFTC-Vorsitzender Michael Selig kritisierte die Gesetzgebung in einer auf X veröffentlichten Erklärung scharf.

Gouverneur Walz und Minnesota stellen Partikularinteressen an erste und amerikanische Landwirte und Innovatoren an letzte Stelle.

Minnesotas neues Gesetz würde den Handel mit Ereignisverträgen im Bundesstaat zu einer Straftat machen und damit den Landwirten in Minnesota schaden, die sich seit Jahrzehnten auf wetter- und erntebezogene Ereignisverträge verlassen.

Dieses Gesetz ist der aggressivste Schritt eines Bundesstaates, um von der CFTC regulierte Märkte zu schließen und unsere Autorität zu untergraben. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Bundesaufsicht über den Markt zu schützen.

Michael Selig

Die CFTC argumentiert, dass das Gesetz in direktem Widerspruch zum Commodity Exchange Act (CEA) steht. In der Klage wird geltend gemacht, dass der CEA der Behörde die „ausschließliche Zuständigkeit“ für Swaps und Ereignisverträge einräumt, die an bundesstaatlich regulierten Börsen gehandelt werden.

Minnesotas Gesetz zielt auf ein breites Spektrum an Aktivitäten auf Prognosemärkten ab

SF 4760 schafft einen neuen Abschnitt unter der Bezeichnung „Prognosemärkte“ im Recht des Bundesstaates Minnesota. Darin werden Prognosemärkte allgemein als Systeme definiert, die Wetten auf zukünftige Ereignisse ermöglichen.

Es umfasst Märkte, die mit Sport, Wahlen, Regierungsmaßnahmen, Wetter, Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Kriegen, Attentaten, Populärkultur und anderen zukünftigen Ereignissen verbunden sind.

Gemäß dem Gesetzentwurf stellt die Einrichtung, der Betrieb oder die vorsätzliche Erleichterung eines Prognosemarktes „gegen Entgelt und als Teil eines Geschäfts“ eine Straftat dar.

Die Gesetzgebung zielt auch auf das breitere Ökosystem rund um Prognosemärkte ab. Dazu gehören Zahlungsabwickler, Geolokalisierungsanbieter, Daten- und Verifizierungsdienste sowie Werbetreibende.

Darüber hinaus ändert der Gesetzentwurf das Glücksspielgesetz von Minnesota. Er stellt klar, dass Rohstoff- und Wertpapierkontrakte von den Glücksspielgesetzen ausgenommen sind, „sofern in Abschnitt 609.7615 nichts anderes bestimmt ist“ – dem neuen Abschnitt, der Prognosemärkte verbietet.

Die Bestimmungen treten am 1. August 2026 in Kraft.

CFTC: Gesetz in Minnesota bedroht traditionelle Derivatemärkte

Ein zentrales Argument der Beschwerde ist die Behauptung der CFTC, dass das Gesetz in Minnesota traditionelle Derivatemärkte unter Strafe stellen könnte. Dazu gehören seit langem etablierte Absicherungs- und Risikomanagementprodukte, die an Wetter- und Agrarmärkte gekoppelt sind.

In der Klage wird darauf hingewiesen, dass bundesweit regulierte Börsen wie die Chicago Board of Trade und die Chicago Mercantile Exchange seit Anfang der 1990er Jahre wetter- und erntebezogene Derivate anbieten. Beispiele hierfür sind Kontrakte, die an Ernteerträge und Temperaturschwankungen gekoppelt sind.

Die CFTC argumentiert, dass diese Kontrakte nach dem Wortlaut des Gesetzes von Minnesota als „Wetten“ eingestuft würden. Darüber hinaus könnten bundesweit regulierte Börsen für deren Angebot strafrechtlich haftbar gemacht werden.

Die Klage hebt auch die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes auf Wahlkontrakte, Märkte für Regierungsmaßnahmen und Kontrakte auf wirtschaftliche Ereignisse hervor, die an Berichte wie Inflations- oder Arbeitslosendaten gekoppelt sind.

Die Behörde argumentiert zudem, dass das Gesetz Medienunternehmen, Sportligen, Zahlungsdienstleister, Banken und Datenfirmen einer potenziellen Haftung aussetzen könnte, wenn sie mit Prognosemarktplattformen interagieren.

In der Klage wird die Angelegenheit wiederholt als Streitfall im Zusammenhang mit der Vorrangigkeit des Bundesrechts dargestellt. Es wird argumentiert, der Kongress habe einen einheitlichen nationalen Rahmen für die Regulierung von Derivaten geschaffen, um widersprüchliche Glücksspielvorschriften in den einzelnen Bundesstaaten zu vermeiden.

Minnesota verabschiedet separate Beschränkungen für wahlbezogene Prognosemärkte

Der Gesetzgeber von Minnesota hat in dieser Legislaturperiode mit dem Gesetzentwurf HF 4240 zudem eine separate Maßnahme im Zusammenhang mit Prognosemärkten verabschiedet.

Dieses Gesetz verbietet politischen Kandidaten ausdrücklich, Wetten auf Wahlen abzuschließen, bei denen sie selbst kandidieren.

Gemäß dem Gesetzentwurf bezeichnet „Prognosemarkt“ ein System, das es Verbrauchern ermöglicht, Wetten auf den zukünftigen Ausgang einer Bundes-, Landes- oder Kommunalwahl abzuschließen.

Die Maßnahme besagt:

Ein Kandidat begeht eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, wenn er bei einem Prognosemarkt eine Wette auf den Ausgang einer Wahl abschließt, bei der er selbst kandidiert.

Minnesota schließt sich ausweitendem Rechtsstreit zwischen mehreren Bundesstaaten an

Minnesota ist nun Teil eines sich rasch ausweitenden Rechtsstreits zwischen mehreren Bundesstaaten und der CFTC über Prognosemärkte und Ereignisverträge.

Die CFTC hat inzwischen Klagen gegen Arizona, Connecticut, Illinois, Minnesota, New York und Wisconsin eingereicht, da diese Bundesstaaten versuchen, die auf Bundesebene regulierten Ereignisverträge einzuschränken.

Die Behörde hat zudem Amicus-Schriftsätze in Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Massachusetts gegen Massachusetts, vor dem US-Berufungsgericht des Sechsten Bezirks gegen Ohio und vor dem US-Berufungsgericht des Neunten Bezirks gegen Nevada eingereicht.

In Arizona konnte die Behörde bereits einen juristischen Erfolg verbuchen. Anfang dieses Monats erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen staatliche Beamte.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähnung von Prognosemärkten in diesem Artikel lediglich und ausschließlich Informationszwecken.