Deutschland darf Online-Casino-Spiele verbieten, die von in Malta lizenzierten Unternehmen angeboten werden

Das Recht der Europäischen Union hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte Online-Glücksspieldienste zu verbieten, die aus einem anderen EU-Land angeboten werden, hat ein oberstes EU-Gericht entschieden.

Das Urteil, das am Donnerstag vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verkündet wurde, betraf zwei in Malta lizenzierte Unternehmen, die Spielern in Deutschland virtuelle Online-Spielautomaten und Wetten auf Lottoergebnisse anboten.

Deutscher klagte Rückforderungen von in Malta lizenzierten Anbietern ein

Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 nutzte ein in Deutschland ansässiger Spieler diese Dienste und verlor eine Reihe von Wetten. Nach dem damaligen deutschen Recht waren Online-Spiele dieser Art verboten. Schließlich wurde in Malta ein Verfahren zur Rückforderung der verlorenen Gelder eingeleitet.

Das maltesische Gericht legte die Angelegenheit dem EuGH zur Auslegung des EU-Rechts vor.

Der EuGH stellte fest, dass Online-Glücksspieldienste der Dienstleistungsfreiheit nach den EU-Verträgen unterliegen, dass diese Freiheit jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingeschränkt werden kann. Zu diesen Gründen zählen der Verbraucherschutz und der Schutz der öffentlichen Ordnung.

Online-Glücksspiele bergen spezifische Risiken

Da keine Harmonisierung vorliegt und angesichts der moralischen, kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Ländern, verfügen diese über einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des angestrebten Schutzniveaus, so das Gericht.

Der Gerichtshof stellte fest, dass Online-Glücksspiele spezifische Risiken bergen, die über diejenigen hinausgehen, die mit physischen Spielstätten verbunden sind, darunter der ständige Zugang, die Anonymität der Spieler, das Fehlen sozialer Kontrolle und die besondere Anziehungskraft auf junge und schutzbedürftige Personen.

Er befand, dass das EU-Recht ein nationales Gericht nicht daran hindert, Verträge, die unter Verstoß gegen ein solches Verbot geschlossen wurden, für nichtig zu erklären oder die Rückzahlung der verlorenen Einsätze anzuordnen.

Im Januar entschied der EuGH in einem separaten Fall, der einen maltesischen Glücksspielanbieter betraf, dass EU-Spieler in ihrem Wohnsitzland Rechtsbehelf einlegen können.

Spieler aus Österreich gegen maltesischen Online-Glücksspielanbieter ohne Lizenz in AT geklagt

Oben genannter Fall wurde vom obersten österreichischen Gericht vor den EuGH gebracht, nachdem ein in Österreich ansässiger Bürger ein Verfahren gegen zwei Geschäftsführer des maltesischen Online-Glücksspielanbieters Titanium Brace Marketing angestrengt hatte, um die Verluste zurückzufordern, die ihm durch Online-Glücksspiele entstanden waren.

Titanium, das sich derzeit in Liquidation befindet, verfügte über eine Glücksspiellizenz in Malta, besaß jedoch keine Lizenz in Österreich.

Der Kunde machte daher geltend, dass der Glücksspielvertrag nichtig sei, da die beiden österreichischen Geschäftsführer sowohl persönlich als auch gesamtschuldnerisch dafür hafteten, dass Titanium in Österreich illegale Glücksspiele angeboten habe.

Umstrittenes maltesisches Gesetz

Malta hat versucht, lokale Glücksspielunternehmen mit einem umstrittenen Gesetz, dem sogenannten Bill 55, vor ausländischen Gerichtsurteilen zu schützen.

Die Regierung begründete das Gesetz als Teil einer langjährigen Politik, die darauf abzielt, die Ansiedlung von Glücksspielanbietern in Malta zu fördern und die Branche vor potenziell kostspieligen Rechtsansprüchen im Ausland zu schützen.

Quelle:

Times of Malta – https://timesofmalta.com/article/germany-allowed-ban-online-casino-games-maltalicensed-companies.1127005

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Nicole Mark

Fachautor

Nicole arbeitet nach ihrem Studium der Germanistik, Kunst- und Filmgeschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg bereits seit 2013 als freiberufliche Content Managerin, Übersetzerin und Texterin . Zudem ist sie als Designerin und WP,- Audio- und Video-Editorin tätig und betreut Personen des öffentlichen Lebens als PR- und Marketing-Managerin. Für GI sorgt Nicole dafür, dass unsere Guides und Artikel auch für deutsche Leser präzise, verständlich und leserfreundlich sind.

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