Klagen und Gesetzesvorlagen diese Woche im Mittelpunkt der Glücksspiel-Gesetzgebung

Obwohl die Legislaturperioden im ganzen Land langsam zu Ende gehen, wurden diese Woche mehrere wichtige Gesetzesvorlagen zum Glücksspiel in Kraft gesetzt, darunter Minnesotas erstes Verbot von Prognosemärkten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Gewinnspielen, die in Louisiana und Iowa unterzeichnet wurden.

Hier sind die neuesten Entwicklungen zu Glücksspielgesetzen, die diese Woche von Bedeutung waren.

Minnesotas Verbot von Prognosemärkten zieht Klage der CFTC nach sich

Minnesotas Gouverneur Tim Walz unterzeichnete SF 4760, ein umfassendes Gesetz zur öffentlichen Sicherheit, das weitreichende Einschränkungen für Prognosemärkte enthält.

Das Gesetz stellt die Einrichtung, den Betrieb oder die vorsätzliche Erleichterung eines Prognosemarktes „gegen Entgelt und als Teil eines Geschäftsbetriebs“ unter Strafe. Es verbietet Wetten auf Sport, Wahlen, Regierungsmaßnahmen, Wetter, Kriege, Attentate und die Popkultur.

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reagierte umgehend und reichte Klage gegen Minnesota ein. Sie argumentierte, das Gesetz greife in die „ausschließliche Zuständigkeit“ der Behörde für die auf Bundesebene regulierten Derivatemärkte ein.

Die CFTC argumentiert zudem, dass das Gesetz traditionelle Ereignisverträge im Zusammenhang mit Wetter und Landwirtschaft, die seit Jahrzehnten gehandelt werden, als illegal einstuft.

Warum das wichtig ist:

Minnesota war der erste Bundesstaat, der ein Verbot von Prognosemärkten verabschiedete. Die Durchsetzbarkeit des Gesetzes wird jedoch bereits angefochten, da Minnesota zum neuesten Schauplatz im wachsenden Konflikt zwischen Bund und Bundesstaaten um Prognosemärkte wird.

Louisiana unterzeichnet zwei Gesetze im Zusammenhang mit Gewinnspielen

Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, unterzeichnete zwei Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit Gewinnspielen, HB 53 und HB 883.

Die erstgenannte Vorlage fügt bestimmte Glücksspielstraftaten, darunter „Glücksspiel mittels elektronischer Gewinnspielgeräte“, als Vortaten im Sinne des staatlichen Gesetzes gegen organisierte Kriminalität hinzu. Das Gesetz tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Landry unterzeichnete außerdem HB 883, das das Gesetz des Bundesstaates zum „Glücksspiel am Computer“ dahingehend ergänzt, dass Online- und Handyspiele einbezogen werden, die Glücksspielaktivitäten simulieren und duale Zahlungssysteme nutzen, bei denen Spieler virtuelle Währung gegen Bargeld oder Preise eintauschen können.

Warum das wichtig ist:

Louisiana kombiniert nun direkte Gewinnspielverbote mit umfassenderen strafrechtlichen Durchsetzungsinstrumenten, um gegen Gewinnspiel-Casinos vorzugehen.

Iowa unterzeichnet Gesetz zur Bekämpfung illegaler Gewinnspiele

Iowas Gouverneurin Kim Reynolds unterzeichnete SF 2289. Die Maßnahme erweitert die Befugnisse der Iowa Racing and Gaming Commission zur Verfolgung nicht lizenzierter Glücksspielanbieter, einschließlich derer, die „illegale Gewinnspiele“ anbieten.

Das Gesetz gibt den Aufsichtsbehörden klarere Befugnisse, Unterlassungsanordnungen zu erlassen und gerichtliche Maßnahmen gegen nicht lizenzierte Glücksspielaktivitäten zu erwirken.

Warum das wichtig ist:

Zwar hat Iowa kein direktes Verbot von Gewinnspielen mit zwei Währungen verabschiedet, doch gibt das Gesetz den Aufsichtsbehörden stärkere Instrumente an die Hand, um gegen Plattformen vorzugehen, die sie als illegale Glücksspielanbieter betrachten.

Gouverneur von Tennessee steht vor Frist für Gesetzesvorlagen zu Gewinnspielen und Prognosemärkten

In Tennessee läuft heute die Frist für Gouverneur Bill Lee ab, über die Gesetzesvorlage SB 2136 – die sich auf Gewinnspiele bezieht – und die Gesetzesvorlage SB 1992 – eine Maßnahme zu Prognosemärkten – zu entscheiden, nachdem der Gesetzgeber beide Vorlagen Anfang letzter Woche an ihn weitergeleitet hatte.

SB 2136 würde „Online-Gewinnspiele“ verbieten. Es definiert diese als Online-Spiele, die ein virtuelles Währungssystem nutzen und Glücksspiele jeglicher Art simulieren, wobei Spieler die Währung gegen Bargeld oder Geldpreise einlösen können.

SB 1992 würde hingegen die Beeinflussung des Ausgangs eines Ereignisses, während man ein finanzielles Interesse an einem damit verbundenen Prognosemarktvertrag hat, als Verbrechen der Klasse E einstufen.

Warum das wichtig ist:

Sollte Lee SB 2136 unterzeichnen oder es ohne Unterschrift in Kraft treten lassen, würde sich Tennessee einer wachsenden Gruppe von Bundesstaaten anschließen, die Gesetze gegen Gewinnspiele erlassen. Sollte zudem SB 1992 in Kraft treten, wäre Tennessee einer der ersten Bundesstaaten, der Gesetze gegen Insiderhandel für Prognosemärkte erlässt.

Bundespolitiker legen Gesetzesentwürfe zu Prognosemärkten und Glücksspielwerbung vor

Auf Bundesebene hat der Abgeordnete Ritchie Torres den „Campaign Funds Integrity Act of 2026“ eingebracht, der es Kandidaten, autorisierten Komitees und anderen politischen Komitees verbieten würde, Wahlkampfgelder für die Teilnahme an Prognosemärkten oder den Abschluss von Event-Verträgen zu verwenden.

Die Senatoren Katie Britt und Richard Blumenthal legten zudem den „GAME Act“ vor. Die Maßnahme würde es Social-Media-Unternehmen und anderen Online-Werbeplattformen verbieten, Minderjährige mit Werbung für Sportwetten anzusprechen. In ihrer Ankündigung verwiesen die Gesetzgeber ausdrücklich auf Prognosemärkte sowie auf Sportwettenanbieter.

Warum das wichtig ist:

Bundesgesetzgeber legen weiterhin Gesetzesvorlagen zur Integrität von Prognosemärkten vor, ein Thema, das auf beiden Seiten des politischen Spektrums zunehmend Besorgnis erregt.

Connecticut unterzeichnet Gesetzentwurf zu verantwortungsvollem Glücksspiel und zur Untersuchung von Prognosemärkten

Der Gouverneur von Connecticut, Ned Lamont, unterzeichnete den Gesetzentwurf HB 5229, der die Vorschriften für verantwortungsvolles Glücksspiel und Werbebeschränkungen für lizenzierte Betreiber erweitert.

Die Maßnahme verbietet Glücksspielwerbung in Sportstätten von Hochschulen und auf von Universitäten betriebenen digitalen Plattformen, es sei denn, sie richtet sich an ein allgemeines Publikum. Der Gesetzentwurf verschärft zudem die Vorschriften in Bezug auf die Ansprache von Minderjährigen, selbstausgeschlossene Spieler und Direktmarketingpraktiken.

Darüber hinaus ordnet HB 5229 eine staatliche Studie zu Wettmärkten an. Die Studie befasst sich unter anderem mit deren Auswirkungen auf minderjährige Nutzer, problematisches Glücksspiel, staatliche Einnahmen und lizenzierte Sportwettenanbieter.

Warum das wichtig ist:

Connecticut verschärft seine Verbraucherschutzvorschriften im Bereich Online-Glücksspiel.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähnung von Prognosemärkten in diesem Artikel lediglich und ausschließlich Informationszwecken.