Oberster Gerichtshof von Pennsylvania entscheidet: Spielautomaten sind Geschicklichkeitsspiele

Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschied am Montag, dass die „Pennsylvania Skill“-Automaten von Pace-O-Matic Spielautomaten sind, die sowohl dem Glücksspielgesetz des Bundesstaates als auch den strafrechtlichen Glücksspielvorschriften unterliegen. Das Urteil hebt Entscheidungen untergeordneter Gerichte auf, die den Betrieb der Automaten in einer rechtlichen Grauzone zugelassen hatten.

Die Entscheidung dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Glücksspielbranche in Pennsylvania haben. Im Bundesstaat stehen schätzungsweise 70.000 „Skill“-Spielautomaten – der größte Markt dieser Art in den USA. Seit Jahren debattieren Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden, Casino-Betreiber und Hersteller darüber, ob die Automaten reguliert, besteuert oder gänzlich verboten werden sollten.

Das Gericht hob ein Urteil des Dauphin County aus dem Jahr 2023 sowie eine darauf folgende Entscheidung des Commonwealth Court auf, in denen festgestellt worden war, dass die Automaten nach dem Recht von Pennsylvania nicht als Glücksspielgeräte einzustufen seien.

Die Urteile des Commonwealth Court in den Fällen POM und Three Devices sind die zentralen Säulen, auf denen die derzeitige Rechtslage in diesem Commonwealth beruht, wonach ‚Geschicklichkeitsspielgeräte‘ als in einer rechtlichen Grauzone liegend eingestuft wurden, die sowohl außerhalb des Geltungsbereichs des Glücksspielgesetzes als auch des Strafgesetzbuchs liegt“, schrieb Richter David Wecht in der Mehrheitsmeinung.

Gericht weist Argument der „rechtlichen Grauzone“ zurück

Wecht erklärte, die Vorinstanzen seien zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass Geschicklichkeitsspiele weder unter das Glücksspielgesetz von Pennsylvania noch unter das Strafgesetzbuch fielen. Die Mehrheit bezeichnete diese Auslegung als „zutiefst fehlerhaft“ und entschied, dass die „Pennsylvania Skill“-Automaten von Pace-O-Matic beiden Gesetzen unterliegen.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich viele Unternehmen auf die Urteile der Vorinstanzen verlassen hatten, gewährte das Gericht eine 120-tägige Übergangsfrist, bevor die Entscheidung in Kraft tritt.

Wir sind uns zudem der möglichen Beeinträchtigungen bewusst, die unsere Korrektur der geltenden Rechtsprechung für Unternehmer und andere in gutem Glauben handelnde Akteure der Branche mit sich bringen könnte, so Wecht.

Während dieses Zeitraums dürfen die Strafverfolgungsbehörden gemäß Urteil keine Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Eigentümer oder Betreiber von Geschicklichkeitsspielautomaten ergreifen.

Das Gericht betonte zudem, dass es der Generalversammlung weiterhin freisteht, vor Ablauf der Übergangsfrist Gesetze zu Geschicklichkeitsspielen zu erlassen.

Mit diesem Urteil schließt sich Pennsylvania den Gerichten anderer Bundesstaaten wie Tennessee, North Carolina und Missouri an. Dortige Urteile haben festgestellt, dass Geschicklichkeitsspielautomaten trotz ihrer geschicklichkeitsbasierten Elemente weiterhin den Glücksspielgesetzen unterliegen.

Die Entscheidung ergeht zudem nur wenige Tage, nachdem der Generalstaatsanwalt von Texas ein Gutachten veröffentlicht hatte, in dem er zu dem Schluss kam, dass Geschicklichkeitsspielautomaten illegal bleiben, wenn der Zufall bei der Ergebnisfindung eine Rolle spielt.

Änderungen des Glücksspielgesetzes von 2017 untergraben die Verteidigung von Geschicklichkeitsspielen

Ein zentraler Teil der Begründung des Gerichts konzentrierte sich auf Änderungen, die der Gesetzgeber von Pennsylvania 2017 verabschiedet hatte.

Die Mehrheit stellte fest, dass sich untergeordnete Gerichte auf den seit langem in Pennsylvania geltenden „Predominant-Factor“-Test gestützt hatten, bei dem geprüft wird, ob Geschicklichkeit oder Zufall den Ausgang eines Spiels maßgeblich bestimmt. Diese Analyse half Pace-O-Matic dabei, erfolgreich zu argumentieren, dass es sich bei seinen Automaten um Geschicklichkeitsspiele und nicht um illegale Glücksspielgeräte handelte.

Wecht erklärte jedoch, dass das Glücksspielgesetz diese Unterscheidung faktisch irrelevant gemacht habe.

Dem Urteil zufolge wurden durch das Gesetz Nr. 42 von 2017 Definitionen sowohl für „Geschicklichkeitsspielautomaten“ als auch für „Hybrid-Spielautomaten“ in das Glücksspielgesetz aufgenommen. Infolgedessen kann ein Automat auch dann als Spielautomat gelten, wenn das Geschick des Spielers das Ergebnis beeinflusst.

„Wenn das Geschick überwiegt, handelt es sich bei dem Gerät um einen ‚Geschicklichkeitsspielautomaten‘. Wenn sowohl Geschick als auch Zufall zum Ergebnis beitragen, handelt es sich um einen ‚Hybrid-Spielautomaten‘“, schrieb Wecht.

In jedem Fall stellen beide Gerätevarianten gemäß Glücksspielgesetz ‚Spielautomaten‘ dar.

Richterin Christine Donohue kam in einer beipflichtenden Stellungnahme zu einem ähnlichen Schluss.

Da der Zufall sowohl die Gewinnberechtigung des Spielers als auch die Höhe dieser Gewinne bestimmt, handelt es sich bei dem Gerät um ein Glücksspielgerät“, schrieb Donohue.

Das Gericht erklärte, der Zeitpunkt dieser Gesetzesänderungen sei besonders bedeutsam, da der Gesetzgeber die Definitionen hinzufügte, nachdem Gerichte begonnen hatten, festzustellen, dass Geschicklichkeitsspielgeräte nach dem Kriterium des vorherrschenden Faktors rechtmäßig betrieben werden könnten.

Es ist besonders aufschlussreich, dass die Generalversammlung die Definitionen von ‚Geschicklichkeitsspielautomaten‘ und ‚Hybrid-Spielautomaten‘ ausdrücklich hinzufügte, sobald Gerichte zu der Auffassung gelangten, dass der Betrieb der fraglichen ‚Geschicklichkeitsspielgeräte‘ in nicht lizenzierten Einrichtungen nach dem ‚Prävalenzkriterium‘ rechtmäßig ist, schrieb Wecht.

Die Mehrheit kam zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht um die Schaffung neuer Rechtsvorschriften ging, sondern um die Anwendung bereits verabschiedeter gesetzlicher Bestimmungen.

Um es deutlicher zu sagen: Wie man zum Zugang zu ‚Geschicklichkeitsspielen‘ oder anderen Arten von Spielautomaten steht … ist irrelevant, schrieb Wecht. Es handelt sich vielmehr um eine Frage der einfachen Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften.

Teilweise abweichende Meinung zum Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes

Richter Kevin Brobson, dem sich Richterin Sallie Mundy anschloss, stimmte zwar zu, dass die Vorinstanzen falsch lagen, widersprach jedoch einem Teil der Argumentation der Mehrheit.

Brobson argumentierte, dass die Automaten nach den strafrechtlichen Glücksspielgesetzen von Pennsylvania weiterhin illegal seien. Dennoch erklärte er, dass das Glücksspielgesetz in erster Linie lizenzierte Glücksspieleinrichtungen und -betreiber regele. Daher hätte er bestimmte Lizenz- und Steuerbestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht auf nicht lizenzierte Betreiber wie Pace-O-Matic angewandt.

Dennoch stimmte Brobson zu, dass das Commonwealth Court einen Fehler begangen habe, als es zu dem Schluss kam, dass die Geräte rechtmäßig seien.

Entscheidung könnte Haushaltsverhandlungen beeinflussen

Das Urteil fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten in Pennsylvania weiterhin darüber debattieren, wie Geschicklichkeitsspiele reguliert und besteuert werden sollen. Das Thema ist aufgrund der potenziellen Steuereinnahmen zu einem wiederkehrenden Bestandteil der Verhandlungen über den Staatshaushalt geworden.

Gouverneur Josh Shapiro hat vorgeschlagen, diese Spiele mit dem gleichen Steuersatz von 52 % zu regulieren und zu besteuern, der auch für Spielautomaten gilt.

Mehrere aus dem Jahr 2025 übernommenen Gesetzentwürfe zielen ebenfalls auf eine Regulierung der Automaten ab, wobei die vorgeschlagenen Sätze zwischen 0 % und 35 % der Einnahmen liegen. Ein weiterer parteiübergreifender Gesetzentwurf, der von Pace-O-Matic unterstützt wird, sieht eine pauschale monatliche Gebühr von 500 $ pro Terminal vor. Anfang dieses Monats legten die Abgeordneten einen neuen Gesetzentwurf vor, allerdings ohne einen vorgeschlagenen Steuersatz.

Sofern der Gesetzgeber während der 120-tägigen „Safe-Harbor“-Frist des Gerichts keine anderen Rahmenbedingungen verabschiedet, könnte das Urteil erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie und wo diese Automaten landesweit betrieben werden.