Kalshi stoppt Sport- und Wahlwetten in Nevada nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

Kalshi hat das Angebot von Verträgen für Sport-, Unterhaltungs- und Wahlveranstaltungen in Nevada eingestellt, nachdem ein staatliches Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen hatte. Damit ist Nevada der erste Bundesstaat, in dem Kalshi gezwungen wurde, seine Kernverträge geografisch einzuschränken, während die Zahl der rechtlichen Anfechtungen seiner veranstaltungs-basierten Produkte zunimmt.

Gericht in Nevada ordnet sofortige Einstellung des „nicht lizenzierten Glücksspiels“ an

Die Glücksspielaufsichtsbehörde von Nevada (Nevada Gaming Control Board, NGCB) gab am 20. März bekannt, dass ein staatliches Gericht ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben hat. Diese untersagt Kalshi, innerhalb des Bundesstaates Wetten auf Sportveranstaltungen, Wahlen und Unterhaltungsveranstaltungen anzubieten.

Die Aufsichtsbehörde argumentiert seit langem, dass Kalshi ohne eine Glücksspiel-Lizenz für Nevada tätig ist, wodurch mehrere Gesetze verletzt werden, und dass seine Verträge unter die staatliche Definition von Wetten fallen.

Die Behörde betrachtet das Anbieten von Verträgen für Sportveranstaltungen … als Wettaktivität gemäß NRS 463.0193 und 463.01962.

Auch der Vorsitzende Mike Dreitzer widersprach Kalshis seit langem vertretener Rechtsauffassung.

Kalshi hat wiederholt behauptet, dass seine Geschäftstätigkeit in allen 50 Bundesstaaten legal sei, was eindeutig nicht der Wahrheit entspricht.

Prognosemärkte sind, soweit sie nicht lizenziertes Glücksspiel ermöglichen, in Nevada illegal und wir sind gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit zu schützen. Wir möchten, dass die Menschen ihre Wetten in diesem Bundesstaat sicher bei einem lizenzierten Wettanbieter platzieren.

Kalshi kommt der Anordnung nach und schränkt Kernmärkte ein

Im Anschluss an die Anordnung bestätigte Kalshi, dass es den Zugang zu den betroffenen Märkten für Nutzer in Nevada eingeschränkt hat. In einer E-Mail an die Nutzer in Nevada erklärte das Unternehmen:

Wir kommen gleich zur Sache. Aufgrund einer vorübergehenden gerichtlichen Anordnung werden unsere Märkte in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Wahlen in Nevada eingeschränkt.

Kalshi teilte mit, dass Nutzer ausstehende Positionen weiterhin verkaufen oder auslaufen lassen können, jedoch keine neuen eröffnen dürfen. Das Unternehmen erklärte, dass andere Kategorien, darunter Kryptowährungen, Wetter und Weltnachrichten, weiterhin verfügbar bleiben.

Kalshi betonte zudem, dass die Einschränkung vorübergehend und geografisch begrenzt sei.

Diese Situation ist beispiellos – Nevada ist derzeit der einzige Bundesstaat, in dem aufgrund einer gerichtlichen Anordnung vorübergehende Beschränkungen gelten. Wir sind mit diesen Beschränkungen nicht einverstanden, halten uns als gesetzestreues Unternehmen jedoch daran. Wir sind von unserer Rechtsposition überzeugt und werden weiterhin für Ihr Recht kämpfen, dieselben Produkte zu handeln, die in 49 anderen Bundesstaaten erhältlich sind.

In der E-Mail forderte Kalshi die Nutzer in Nevada auf, sich politisch zu wehren.

Wir haben Kalshi gegründet, um allen einen fairen und offenen Zugang zu Märkten zu ermöglichen. Die Bürger von Nevada sollten nicht in ein Geschäftsmodell gezwungen werden, das darauf ausgelegt ist, Gewinner zu benachteiligen und die Verluste der Nutzer zu maximieren.

Sie können helfen, indem Sie Ihren Abgeordneten in Nevada kontaktieren und ihm mitteilen, dass Sie den offenen Zugang zu regulierten Prognosemärkten in Nevada unterstützen.

Vorläufige Verfügung wird um 14 Tage verlängert

Die vorläufige Verfügung zwingt Kalshi, sich für mindestens 14 Tage aus Nevada zurückzuziehen; eine Anhörung ist für den 3. April angesetzt.

Kalshi könnte das Angebot eingeschränkter Kontrakte wieder aufnehmen, sollte es bei der Anhörung am 3. April obsiegen. Sollte das Gericht die einstweilige Verfügung in eine vorläufige Verfügung umwandeln, könnten die Beschränkungen bis zum Abschluss weiterer Rechtsstreitigkeiten bestehen bleiben. Ist dies nicht der Fall, könnte Kalshi Berufung einlegen und die Beschränkung könnte bis zum Abschluss weiterer Verfahren aufgehoben werden.

Der Fall könnte auch die CFTC auf den Plan rufen, da Kalshi den Standpunkt vertritt, dass seine Kontrakte unter die Bundesvorschriften für Derivate fallen.

Branchen-Beobachter haben darauf hingewiesen, dass Nevada zusätzlich zur einstweiligen Verfügung auch strafrechtliche Schritte nach geltendem Recht einleiten könnte. Nach NRS 463.160 ist der Betrieb von nicht-lizenziertem Glücksspiel eine Straftat, die mit Geldstrafen von bis zu 50.000 $ und Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet wird.

Der rechtliche Druck nimmt an mehreren Fronten zu

Die einstweilige Verfügung in Nevada ergeht inmitten umfassenderer rechtlicher Auseinandersetzungen, mit denen Kalshi an mehreren Fronten konfrontiert ist.

Arizona war kürzlich der erste Bundesstaat, der strafrechtliche Schritte gegen Kalshi eingeleitet hat. Am selben Tag lehnte ein Bundesrichter den Antrag von Kalshi auf einstweiligen Rechtsschutz ab und stellte die Frage, ob der Fall überhaupt vor ein Bundesgericht gehört.

Andernorts deuten jüngste Äußerungen des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, darauf hin, dass der Bundesstaat prüft, ob Prognosemärkte wie Kalshi den geltenden Gesetzen entsprechen. Sollte Florida rechtliche Schritte einleiten, reiht es sich in eine wachsende Liste von Bundesstaaten ein, die in Rechtsstreitigkeiten mit Prognosemärkten verwickelt sind.

Gleichzeitig wurden am 20. März die Kalshi-Mitbegründer Tarek Mansour und Luana Lopes Lara sowie der Chief Compliance Officer des Unternehmens, Joshua Beardsley, in einer bundesstaatlichen Sammelklage in Georgia namentlich genannt. Die Klage reiht sich in eine wachsende Liste von Sammelklagen ein.

Zwar befinden sich viele dieser Zivilverfahren noch in einem frühen Stadium, doch tragen sie zur zunehmenden rechtlichen Überprüfung von Prognosemärkten und ihrer Einordnung im Verhältnis zu traditionellen Glücksspiel-Produkten bei.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähnung von Prognosemärkten lediglich und ausschließlich Informationszwecken.