Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Florida gescheitert

Die Sitzungsperiode des Parlaments von Florida endete am 13. März, ohne dass die Gesetzgeber auch nur ein einziges Gesetz gegen illegales Glücksspiel verabschieden konnten. Dies geschah trotz zahlreicher Initiativen gegen nicht lizensierte Spielautomaten, Internet-Glücksspiel und Plattformen im Gewinnspiel-Stil („Sweepstakes“).

Mehrere Entwürfe passierten zwar die Ausschüsse, und einer schaffte es sogar durch beide Kammern. Dennoch reichte die Zeit vor der Vertagung nicht aus, um die Differenzen zwischen den Kammern beizulegen, sodass der aktuelle Rechtsrahmen des Bundesstaates unverändert bleibt.

SB 1580: Auf der Zielgeraden gescheitert

SB 1580 galt als der Entwurf mit den größten Erfolgsaussichten in dieser Sitzungsperiode. Er wurde Anfang des Monats im Senat einstimmig angenommen, woraufhin das Repräsentantenhaus („House“) Änderungen vornahm und ihn ebenfalls verabschiedete.

Die Kernpunkte des Entwurfs umfassten:

• Neue Straftatbestände: Zielten auf Personen ab, die „wissentlich oder leichtfertig von Verhaltensweisen zur Förderung illegalen Glücksspiels profitieren oder sich daran beteiligen“.
• Erweiterte Haftung: Einbeziehung von Regierungsangestellten, die illegale Glücksspielbetriebe „zertifizieren, lizensieren, genehmigen, unterstützen, fördern oder verheimlichen“.
• Härtere Strafen: Verschärfung der Sanktionen für das Betreiben oder Fördern von Spielhallen und verwandte Delikte.
• Internet-Einschränkungen: Neue Beschränkungen für Online-Glücksspiel und Wettaktivitäten.
• Abgabeprogramm für Spielautomaten: Einrichtung eines zeitlich begrenzten Programms zur freiwilligen Abgabe von Geräten gegen Straffreiheit.

Die Änderungen des Repräsentantenhauses sahen zudem vor, dass legale Glücksspielbetriebe ihren Standort um bis zu 1.320 Fuß (ca. 400 Meter) verlegen dürfen, ohne ihre Lizenz zu verlieren. Einige Abgeordnete äußerten zudem die Sorge, dass Veteranenorganisationen negativ betroffen sein könnten.

Da das Repräsentantenhaus den Entwurf geändert hatte, musste er zur Zustimmung zurück in den Senat. Das Haus verabschiedete seine Version am 11. März, wodurch dem Senat nur zwei Tage bis zur Vertagung blieben. Der Senat befasste sich nicht mehr mit dem geänderten Entwurf, womit die Maßnahme ohne endgültige Verabschiedung hinfällig wurde.

HB 189: Erreichte das Plenum des Repräsentantenhauses

HB 189 war der am weitesten fortgeschrittene Vorschlag des Repräsentantenhauses. Der umfassende Entwurf mit über 100 Seiten Umfang betrifft zahlreiche Bereiche der Glücksspielgesetze Floridas.

Der Gesetzentwurf sah vor:

• Verbot von Online-Glücksspiel: Explizites Verbot von Internet-Glücksspiel und Online-Sportwetten, sofern diese nicht durch das Abkommen („Compact“) mit dem Seminole-Stamm erlaubt sind.
• Härtere Strafen: Verschärfung der Sanktionen für das Betreiben, Bewerben oder Fördern von Spielhallen.
• Werbeverbote: Einführung neuer Straftatbestände für illegale Glücksspielwerbung.
• Erweiterte Befugnisse: Ausweitung der Durchsetzungsrechte für die Glücksspielaufsichtsbehörde (Florida Gaming Control Commission, FGCC).
• Zulassungspflicht: Betreiber müssten vor der Installation bestimmter Spielautomaten eine behördliche Genehmigung einholen.

HB 189 zielte zudem auf das breitere Ökosystem des illegalen Glücksspiels ab, darunter:

• Der Transport von Personen zu Glücksspielzwecken.
• Die falsche Darstellung der Legalität von Spielautomaten.
• Strafverschärfungen für Wiederholungstäter.

Der Entwurf passierte zwei Unterausschüsse und einen Hauptausschuss, bevor er das Plenum des Repräsentantenhauses erreichte. Obwohl er dort ins Stocken geriet, bauten die Initiatoren einige Elemente mittels Änderungsanträgen in den Entwurf SB 1580 ein.

Weitere Gesetzentwürfe mit geringer Resonanz

Drei zusätzliche Gesetzentwürfe sahen ähnliche harte Maßnahmen vor, stießen jedoch auf begrenztes Interesse.

SB 1164 & HB 591: Ähnlich wie HB 189

Beide Initiativen verfolgten ähnliche Ziele wie HB 189, darunter:

• Kriminalisierung von Internet-Glücksspiel und Sportwetten.
• Strafverschärfung bei glücksspielbezogenen Delikten.
• Bekämpfung von Herstellung, Besitz und Handel von Spielautomaten.

HB 591 enthielt zudem Bestimmungen zur Definition von „illegalem Glücksspiel“, ein Verbot bestimmter Werbung und stellte sicher, dass staatliches Recht Vorrang vor lokalen Satzungen hat (State Preemption). Beide Entwürfe kamen kaum voran und kamen über die ersten Ausschüsse nicht hinaus.

SB 204: Regulatorische Klarheit

SB 204 konzentrierte sich eher auf regulatorische Klarheit als auf die Ausweitung strafrechtlicher Anklagen.

Der Entwurf verpflichtete Organisationen, eine verbindliche Auskunft (Declaratory Ruling) der Florida Gaming Control Commission (FGCC) einzuholen, bevor sie potenziell illegale Automaten aufstellen oder betreiben – insbesondere wenn die Rechtslage unklar war. Ziel war es, eine Kernfrage der Glücksspiel-Landschaft in Florida zu klären: Was gilt als legaler Unterhaltungsautomat?

SB 204 passierte zwei Senatsausschüsse, bevor er zum Stillstand kam.

Illegale Spielhallen bleiben ein zentrales Problem

Im Zentrum der parlamentarischen Bemühungen steht Floridas weitverzweigtes Netz an illegalen Spielhallen (Gambling Arcades). Diese Betriebe tarnen sich oft als Einrichtungen für Unterhaltungsgeräte oder „geschicklichkeitsbasierte“ Automaten und nutzen aufgrund veralteter Gesetze rechtliche Grauzonen aus.

Die Behörden gehen zunehmend gegen diese illegalen Betriebe vor. Laut einer Bekanntmachung vom Dezember beschlagnahmte die FGCC im Jahr 2025 bei landesweiten Razzien 14.474.336 $sowie 6.725 illegale Spielautomaten. Das entsprach mehr als dem Doppelten der im Jahr 2024 beschlagnahmten Summe von etwa 7 Millionen $.

Die FGCC und Generalstaatsanwalt James Uthmeier haben die Gesetzgeber wiederholt aufgefordert, neue Gesetze zu verabschieden. Sie argumentieren, dass diese illegalen Spielhallen den regulierten Glücksspielmarkt des Staates untergraben, Risiken für den Verbraucherschutz bergen und unversteuerte Einnahmen generieren. Das Scheitern der neuen Gesetzgebung lässt diese rechtlichen Unklarheiten vorerst ungelöst.

Auch Sweepstakes-Casinos hätten ins Visier geraten können

Obwohl keiner der Gesetzentwürfe Sweepstakes-Casinos direkt behandelte, enthielten einige Bestimmungen, die gegen sie hätten verwendet werden können.

Bestimmungen in HB 189 und HB 591 befassten sich mit internetbasiertem Glücksspiel, preisbasierten Spielsystemen und Mechanismen, die Doppelwährungsmodellen ähneln. Ähnlich wie die Spielhallen in Ladenlokalen operieren Sweepstakes-Casinos in einer regulatorischen Grauzone, indem sie Spiele anbieten, die an Werbewährungssysteme gekoppelt sind.

Mehrere Bundesstaaten haben in diesem Jahr Gesetze gegen diese Plattformen auf den Weg gebracht. Indiana wurde 2026 der erste Bundesstaat (und der siebte im vergangenen Jahr), der ein Gesetz zum Verbot von Sweepstakes-Casinos verabschiedet hat.

Uthmeier hatte zuvor erklärt, dass er Vorladungen (Subpoenas) an Betreiber von Sweepstakes-Casinos verschickt habe. Dennoch deutete er an, dass sein Büro das Gespräch mit den Betreibern suche, um besser zu verstehen, wie die Plattformen funktionieren, wie Gelder durch ihre Systeme fließen und ob diese Betriebe mit dem Recht Floridas vereinbar sind.

Es gibt bisher keine öffentlichen Informationen darüber, ob diese Treffen bereits stattgefunden haben.