Ausschuss des Senats von Minnesota billigt Verbot von Prognosemärkten und debattiert über Sportwetten

Die Gesetzgeber in Minnesota haben diese Woche einen entscheidenden Schritt in Richtung eines Verbots von Prognosemärkten unternommen, während eine parallele Initiative zur Legalisierung von Sportwetten nach einer Informationsanhörung im Senatsausschuss für Handel und Verbraucherschutz weiterhin in der Schwebe bleibt.

Der Ausschuss brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen Prognosemärkte voran und stufte diese als eine Form des illegalen Glücksspiels ein.

Die Gesetzgeber hörten zudem ausführliche Stellungnahmen zu einem separaten Gesetzentwurf, der einen regulierten Sportwettenmarkt einführen würde. Sie stimmten nicht über den Wettvorschlag ab, was die anhaltende Uneinigkeit im Bundesstaat darüber unterstreicht, ob und wie die Gesetzgeber das legale Glücksspiel ausweiten sollten.

Gesetzentwurf zu Prognosemärkten schreitet voran

Der Gesetzentwurf „Senate File 4511“ zielt darauf ab, bestimmte Arten von Prognosemarktverträgen in Minnesota zu verbieten. Die Abgeordneten stimmten für die Weiterbehandlung des Entwurfs und sprachen sich nachdrücklich dafür aus, diese Plattformen als Glücksspielbetriebe und nicht als legitime Finanzinstrumente zu behandeln.

Der Gesetzentwurf würde den Betrieb eines Prognosemarktes zu einer Straftat machen, das Gesetz würde es den Behörden zudem ermöglichen, Verstöße mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 10.000 $ zu ahnden. Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass Prognosemärkte die Grenze zwischen Finanzinstrumenten und Glücksspiel verwischen.

Die Gesetzgeber betonten während der Anhörung wiederholt, dass der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs auf einem Verbot und nicht auf einer Regulierung liege. Senator John Marty bemerkte: „Wir sagen Nein, das sind Wetten, Sportwetten, Wetten auf Politik – Dinge, die derzeit illegal sind.“

Die Gesetzgeber in Minnesota folgten einem bekannten Weg, den viele Bundesstaaten in den USA eingeschlagen haben, und argumentierten, dass Prognosemärkte unter die staatlichen Glücksspielgesetze fallen sollten.

Die Gesetzgeber äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Unternehmen ihre Dienstleistungen vermarkten. Senator Jordan Rasmusson sagte während der Anhörung, dass die Marketingabteilungen oft nicht mit ihren internen Rechtsabteilungen übereinstimmen.

Er verwies auf eine Anzeige von Kalshi, die behauptet, die erste App für „legale Sportwetten in allen 50 Bundesstaaten“ zu sein, obwohl es weiterhin rechtliche Streitigkeiten über ihren Status gibt. Er sagte: „Sie erzählen den Verbrauchern, sie seien ein Glücksspielunternehmen, aber wenn sie verklagt werden, behaupten sie, sie seien Terminmärkte.“ Senator Rasmusson erwähnte auch die Möglichkeit, dass diese Websites damit beginnen könnten, Wetten auf das Ergebnis eines Roulette-Rads anzunehmen.

Durchsetzung und rechtliche Klarheit

Der Gesetzentwurf würde die Durchsetzungsbefugnisse erweitern und es den Regulierungsbehörden ermöglichen, Unterlassungsanordnungen zu erlassen und gleichzeitig rechtliche Schritte gegen Betreiber von Prognosemärkten einzuleiten. Derzeit sehen sich die Regulierungsbehörden aufgrund einer rechtlichen Grauzone mit Komplikationen konfrontiert. Der Gesetzentwurf versucht, den staatlichen Behörden eine klarere Handlungsgrundlage zu geben, indem Prognosemärkte ausdrücklich als Wetten eingestuft werden.

Dies deutet darauf hin, dass die Durchsetzung einem bekannten Muster folgen würde. Senator Marty erklärte: „Wir halten es für illegal, erlassen eine Unterlassungsverfügung, und dann liegt es an den örtlichen Staatsanwälten.“

Gesetzentwurf zu Sportwetten stößt auf Interesse, bleibt aber ohne Folgen

Unmittelbar nach der Abstimmung über Prognosemärkte wandte sich der Ausschuss dem „Senate File 4139“ zu, einem umfassenden Vorschlag zur Legalisierung und Regulierung von Online-Sportwetten in Minnesota. Die Abgeordneten stellten den Gesetzentwurf lediglich zu Informationszwecken vor und führten keine Abstimmung durch.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit würde den neuen Sportwettenmarkt beaufsichtigen, sollten die Gesetzgeber den Gesetzentwurf vorantreiben. Weitere wichtige Bestimmungen umfassen die Vergabe von bis zu 11 Betreiberlizenzen an Stammesgemeinschaften, die Einführung strenger Verbraucherschutzmaßnahmen wie einer Altersgrenze von 21 Jahren sowie die Verwendung der Einnahmen für Programme zum verantwortungsvollen Glücksspiel und entsprechende Initiativen.

Befürworter stellen den Gesetzentwurf als pragmatische Antwort auf einen bereits florierenden Schwarzmarkt dar.

Ein illegaler Markt im Wert von mehreren Milliarden Dollar

Vertreter der Branche legten in ihren Aussagen ein düsteres Bild vom Ausmaß der Sportwetten vor, die in Minnesota bereits stattfinden.

Cameron Onumah, Policy Director der Sports Betting Alliance, hielt bei der Anhörung einen Vortrag und verwies auf eine Studie aus dem Jahr 2025, wonach Wettende in Minnesota jährlich zwischen 1,5 und 3,8 Mrd. $ über illegale Kanäle setzen. Befürworter argumentieren, dass Offshore-Plattformen den Großteil dieser Aktivitäten abwickeln und dass sie in der Regel wenig bis gar keinen Verbraucherschutz bieten.

In einer Live-Demonstration vor dem Ausschuss zeigte Scott Ward von der Anwaltskanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe, der DraftKings, FanDuel, BetMGM, bet365 und Fanatics vertritt, wie einfach Nutzer auf diese Seiten zugreifen können.

Er zeigte, dass er sich bei MyBookie mit minimaler Verifizierung unter Verwendung einer Postleitzahl aus Minnesota anmelden und ohne Probleme Einzahlungen vornehmen sowie Wetten platzieren konnte. Ward betonte, dass er sich keinen zusätzlichen Altersüberprüfungen unterziehen musste. Er sagte: „Jeder, der auf Sport wetten möchte, kann dies nutzen“, nachdem er mehrere in Minnesota zugängliche Offshore-Plattformen demonstriert hatte.

Argumente für und gegen eine Regulierung

Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass ein regulierter Markt Vorteile mit sich bringen würde, darunter einen besseren Verbraucherschutz, die Erschließung von Einnahmen, die derzeit an ausländische Anbieter fließen, die Umleitung dieser Einnahmen in wichtige öffentliche Programme sowie die schrittweise Verdrängung illegaler Anbieter.

Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen, die eine Basisstudie zur Verbreitung von Glücksspielen sowie eine fortlaufende Überwachung der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit vorschreiben.

Die Diskussion am Dienstag wurde von Bedenken hinsichtlich der sozialen Kosten dominiert. Die Gesetzgeber stellten die Frage, ob legale Sportwetten die Rate der problematischen Glücksspielsüchtigen erhöhen würden. Vertreter der Branche verwiesen auf Studien, die darauf hindeuten, dass die Rate schwerer Glücksspielsucht selbst in Staaten mit legalen Wetten relativ stabil bei etwa 1 % bis 2 % der Erwachsenen bleibt.

Skeptiker führten jedoch Forschungsergebnisse an, die darauf hindeuten, dass ein erweiterter Zugang zu Sportwetten finanzielle Schäden erhöhen könnte. Ein Senator verwies auf aktuelle Studien, die legale Sportwetten mit einem höheren Ausmaß an finanziellen Schwierigkeiten in Verbindung bringen.

Der Vorschlag zur Legalisierung von Sportwetten steht vor einer ungewissen Zukunft, da die Gesetzgeber frühere Versuche, diese Aktivität zu legalisieren, aufgrund von Bedenken hinsichtlich der sozialen Kosten wiederholt abgelehnt haben.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag lediglich und ausschließlich Informationszwecken.