US-Botschafter nimmt Online-Glücksspiele ins Visier – mit einem 50-Mrd.-$-Steuerplan zur Bedrohungsabwehr durch China

Der ehemalige Bürgermeister von Chicago und US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, hat einen Vorschlag vorgestellt, eine Bundessteuer in Höhe von 10 % auf Online-Glücksspiele und Prognosemärkte zu erheben, um jährlich bis zu 50 Mrd. $ zur Finanzierung von Innovationen in den USA und zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu generieren.

Er schätzt, dass dadurch jährlich zwischen 30 und 50 Mrd. $ generiert würden, womit ein neuer „American Innovation Fund“ finanziert werden könnte, der sich auf Forschung in Bereichen wie KI, Fusionsenergie, Technologien für die nationale Sicherheit und Quantencomputing konzentriert.

Der potenzielle Präsidentschaftskandidat für 2028 sagt, das Endziel sei es, sicherzustellen, dass die USA China weiterhin einen Schritt voraus sind.

Emanuel wäre auf die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Kongress angewiesen, damit sein Vorschlag in Kraft treten kann. Dies könnte eine erhebliche Hürde darstellen, insbesondere im aktuellen politischen Umfeld.

Die Positionierung für 2028 nimmt Gestalt an

Seit dem Ende seiner Amtszeit als US-Botschafter in Japan im Januar 2025 ist Emanuel mit verschiedenen politischen Vorschlägen ins öffentliche Leben zurückgekehrt. Experten gehen davon aus, dass er versucht, sich im Vorfeld des voraussichtlich hart umkämpften Vorwahlkampfs um die Nominierung der Demokraten im Jahr 2028 zu profilieren.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, gilt derzeit als Favorit für die Nominierung der Demokratischen Partei.

Emanuel ging am Mittwoch bei einer Veranstaltung von „Wall Street Journal Live“ in Washington, D.C., näher auf die Details seiner Abgabe auf Online-Glücksspiele ein.

Außerdem schlug er eine Steuergutschrift in Höhe von 25.000 $ für Erstkäufer von Eigenheimen vor. Emanuel regte ferner an, die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Freddie Mac und Fannie Mae neu auszurichten, um Menschen beim Kauf ihres ersten Eigenheims zu unterstützen. Er möchte zudem, dass die Bundesregierung das obligatorische Rentenalter von 67 auf 75 Jahre anhebt.

Auf die Frage, ob er diese politischen Ideen diese Woche vorgestellt habe, um sich von seinen demokratischen Konkurrenten abzuheben, merkte Emanuel an, dass dies ein „Nebeneffekt“ sein könnte. Dennoch sagte er, er sei „mehr daran interessiert, dass die amerikanische Bevölkerung vorankommt und Amerika an der Spitze bleibt“. Der 66-Jährige bestätigte, dass er eine Kandidatur in Erwägung zieht.

Besteuerung des Glücksspiels zur Finanzierung von Innovationen

Emanuels Vorschlag folgt einem altbekannten politischen Schema: Die Besteuerung eines Lasters, wie etwa des Glücksspiels, zur Finanzierung eines breit unterstützten öffentlichen Gutes. Diese Herangehensweise hilft, politischen Widerstand abzuschwächen, indem die Einnahmen auf allgemein ansprechende nationale Investitionsziele gelenkt werden.

Emanuel verglich seinen Vorschlag mit anderen Konzepten zur Besteuerung von Lastergütern wie Alkohol und Tabak. Er zeigte sich zuversichtlich, dass andere Demokraten höhere Ausgaben für die Forschungsfinanzierung unterstützen würden.

Er argumentierte, dass die Trump-Regierung die Mittel für Forschungseinrichtungen drastisch gekürzt und sich feindselig gegenüber Universitäten verhalten habe, was seiner Meinung nach China zugutekomme.

Emanuel positioniert sich als der Kandidat, der die Bedrohung durch China ernst nimmt. Er setzt sich seit langem für Ideen ein, die den Schwerpunkt eher auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum als auf soziale Gerechtigkeit legen.

Widerstand aus der Branche wahrscheinlich

Sollte Emanuels Vorschlag an Fahrt gewinnen, wird eine finanzstarke und politisch gut vernetzte Opposition dagegen vorgehen. Berichten zufolge erzielte die globale Online-Glücksspielbranche 2025 einen Umsatz von 121 Mrd. $, und Prognosen zufolge wird dieser in diesem Jahr 123 Mrd. $ übersteigen.

Der legale Sportwettensektor in den USA ist seit dem Ende des Bundesverbots 2018 erheblich gewachsen. Der Markt ist von etwa 2,5 Mrd. $ 2018 auf fast 20 Mrd. $ fünf Jahre später angewachsen, und Prognosen zufolge wird er bis 2029 40 Mrd. $ erreichen.

Emanuel schätzt, dass die Online-Glücksspiel- und Wettmarktbranche insgesamt etwa 400 Mrd. $ an Einsätzen umsetzt, nicht nur an Einnahmen.

Die legale Glücksspielbranche verfügt über die Ressourcen und die Motivation, sich vehement gegen eine Kürzung ihres Geschäfts um 10 % zu wehren. Überparteiliche Abgeordnete der Bundesstaaten, Glücksspielbetreiber der Indianerstämme und professionelle Sportligen, die sich für legalisiertes Online-Glücksspiel ausgesprochen haben, würden sich dieser Opposition wahrscheinlich anschließen.

Frühere Bemühungen auf Bundesebene sind ins Stocken geraten

Emanuel ist nicht der erste Politiker, der versucht, Einfluss auf die Online-Glücksspielbranche zu nehmen. Der Abgeordnete Paul Tonko bemühte sich mehrere Jahre lang darum, Gesetze einzuführen, die darauf abzielten, das einzudämmen, was er als „aggressive Werbepraktiken“ in der Online-Glücksspielbranche bezeichnete.

Im Februar 2023 legte er den „Betting on Our Future Act“ vor, der jegliche Online-Werbung für Sportwetten verboten hätte. Er orientierte sich bei dem Gesetzentwurf an Gesetzen, die Tabakwerbung verbieten. Allerdings fand der Entwurf im Kongress keine Unterstützung. Er hatte keinerlei Mitunterstützer, und Kritiker argumentierten, dass Werbung für Sportwetten durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei.

Tonko kehrte 2024 mit einem umfassenderen Gesetzentwurf namens „SAFE Bet Act“ zurück, der im Senat von Richard Blumenthal mitgetragen wurde. Er ging von einem vollständigen Werbeverbot ab und forderte stattdessen Einschränkungen für Glücksspielwerbung während der Hauptsendezeiten oder bei Live-Sportveranstaltungen.

Er schlug Einschränkungen für Werbesprache vor und für die Art und Weise, wie Betreiber KI einsetzen, um Nutzer gezielt anzusprechen. Der SAFE Bet Act sah zudem die Schaffung eines bundesweiten Rahmens für die Regulierung von Sportwetten vor, einschließlich eines nationalen Selbstausschlussregisters.

Der SAFE Act ist bislang ins Stocken geraten, trotz Tonkos Bemühungen, Unterstützung zu gewinnen, wozu auch das Versenden von Briefen an die Kommissare der großen Sportligen gehörte, um deren Rückendeckung zu erhalten.

Prognosemärkte geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit

Emanuel stellte die Bundesabgabe in Höhe von 10 % als Teil eines umfassenderen politischen Ansatzes in Bezug auf Online-Glücksspiele und Prognosemärkte vor. Im vergangenen Monat forderte er ein vollständiges Verbot für Bundesbedienstete und ihre Familien, auf Prognosemärkten zu wetten, vor dem Hintergrund wachsender parteiübergreifender Bedenken hinsichtlich potenziellen Insiderhandels und des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen.

Er bezog die Judikative, die Legislative und die Exekutive in diesen Vorschlag mit ein. Er verwies auf Bedenken, dass Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen zur nationalen Sicherheit angeblich davon profitierten, indem sie Wetten auf militärische Aktionen der USA in Venezuela und im Iran platzierten.

Zusammengenommen unterstreichen die Vorschläge Emanuels Ansicht, dass das ungebremste Wachstum von Online-Glücksspielen und Spekulationsmärkten sowohl eine Herausforderung für die Regierungsführung als auch ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt, das über traditionelle Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit hinausgeht. Ob solche Maßnahmen im Kongress Anklang finden werden, bleibt ungewiss.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähung von Prognosemärkten lediglich und ausschließlich Informationszwecken.