Bundesrichter erteilt im Fall Kalshi einstweilige Verfügung zugunsten CFTC gegen Arizona

Ein Bundesrichter in Arizona hat der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eine einstweilige Verfügung gegen Beamte des Bundesstaates Arizona gewährt und dabei festgestellt, dass Bundesrecht den Versuchen des Bundesstaates, seine Glücksspielgesetze gegen Kalshis Sportwettenverträge durchzusetzen, wahrscheinlich vorrangig ist.

In einer am Dienstag erlassenen 17-seitigen Verfügung kam der US-Bezirksrichter Michael Liburdi zu dem Schluss, dass der Commodity Exchange Act (CEA) der CFTC wahrscheinlich die ausschließliche Zuständigkeit für Veranstaltungsverträge einräumt, die auf bundesweit regulierten Designated Contract Markets (DCMs) gehandelt werden, darunter auch Kalshi.

Das Urteil verlängert eine bereits im April erlassene einstweilige Verfügung. Es hindert Arizona daran, seine Glücksspielgesetze durchzusetzen und straf- oder zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kalshi und andere von der CFTC regulierte Börsen zu ergreifen, solange das Gerichtsverfahren läuft.

Richter Liburdi betonte wiederholt, dass der Kongress bewusst einen bundesweiten Regulierungsrahmen für Derivatemärkte geschaffen habe und dass die Versuche der Bundesstaaten, diese zu regulieren, diesen Rahmen untergraben würden.

„Der ‚wörtliche Sinn‘ der vom Kongress übertragenen ‚ausschließlichen‘ Zuständigkeit ‚schließt zwangsläufig die Zuständigkeit‘ jeder anderen Stelle als der CFTC aus“, schrieb Liburdi.

Richter stellt fest, dass Verträge über Sportereignisse als „Swaps“ gelten

Eine zentrale Frage in diesem Fall war, ob Kalshis Verträge über Sportereignisse im Sinne des CEA als „Swaps“ gelten.

Arizona argumentierte, dass Sportergebnisse keine „Ereignisse“ im Sinne des CEA seien. Der Staat versuchte, zwischen dem Sportereignis selbst und dessen Ergebnis zu unterscheiden.

Liburdi wies dieses Argument zurück. Er schrieb:

Die gesetzliche Definition eines Swaps bezieht sich daher darauf, wie sich ein Ereignis entwickelt, und nicht nur darauf, ob es eintritt.

Der Richter stellte fest, dass der Kongress die Definition des Swaps bewusst weit gefasst habe. Dazu gehören Verträge, die an „das Eintreten, Nichteintreten oder das Ausmaß des Eintretens eines Ereignisses oder einer Unwägbarkeit im Zusammenhang mit potenziellen finanziellen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Folgen“ geknüpft sind.

Liburdi wies auch das Argument Arizonas zurück, dass Sportergebnisse keine ausreichende wirtschaftliche Bedeutung hätten.

Temperatur und Niederschlag haben keinen intrinsischen finanziellen Wert. Dennoch haben die CFTC und die Securities Exchange Commission Wetterderivate stets als Swaps behandelt.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass Verträge über Sport- und Wahlereignisse ähnlich funktionieren, da die Beteiligten finanzielle Risiken, die mit den Ergebnissen verbunden sind, absichern können.

Verträge über Ereignisse, die auf Sport- und Wahlergebnissen basieren, funktionieren auf die gleiche Weise.

Gericht stellt fest, dass Bundesrecht wahrscheinlich Vorrang vor den Glücksspielgesetzen von Arizona hat

Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass Kalshis Verträge wahrscheinlich als Swaps einzustufen sind, wandte es sich dem Argument der Vorrangigkeit zu.

Liburdi kam zu dem Schluss, dass sowohl die Vorrangigkeit aufgrund des Regelungsbereichs als auch die Vorrangigkeit aufgrund eines Rechtskonflikts wahrscheinlich Anwendung finden.

In Bezug auf die Vorrangigkeit aufgrund des Regelungsbereichs stellte das Gericht fest, dass der Kongress eine umfassende bundesstaatliche Regulierungsstruktur geschaffen habe, wodurch den Bundesstaaten keine Zuständigkeit für Swaps bliebe, die an bundesstaatlich regulierten Börsen gehandelt werden.

Das CEA regelt den Bereich der an DCMs gehandelten Swaps und Futures.

Der Richter stützte sich zudem maßgeblich darauf, dass der Kongress der CFTC die „ausschließliche Zuständigkeit“ für die Swap-Märkte eingeräumt habe.

Die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC hat daher Vorrang vor dem staatlichen Recht, soweit dieses darauf abzielt, Verträge zu regulieren, die unter § 2(a) fallen.

Wichtig ist, dass sich das Urteil auch mit der „Sonderregel“ der CFTC befasste, die Ereignisverträge regelt, die mit Aktivitäten wie Glücksspielen verbunden sind. Arizona argumentierte, dass das Vorhandensein dieser Regeln die Zuständigkeit des Staates tatsächlich stütze.

Liburdi widersprach dem und schrieb:

Indem der Kongress die CFTC anwies, Event-Kontrakte zu prüfen und diejenigen zu verbieten, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, hat er Event-Kontrakte der ausschließlichen Zuständigkeit der CFTC unterstellt.

In Bezug auf die Vorrangigkeit des Bundesrechts stellte der Richter fest, dass die Durchsetzungsbemühungen Arizonas dem Ziel des Kongresses, nationale Derivatemärkte aufrechtzuerhalten, zuwiderlaufen würden.

Die Durchsetzung der Glücksspielgesetze durch den Staat würde zudem die Ziele des Kongresses vereiteln, ein einheitliches Regulierungssystem zur Überwachung von DCMs zu schaffen und sicherzustellen, dass DCMs als nationale Märkte funktionieren.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Position Arizonas zu einem fragmentierten, von Staat zu Staat unterschiedlichen System führen würde, das der Kongress ausdrücklich vermeiden wollte.

Wenn die Bundesstaaten DCM-Betreiber wegen des Angebots von Event-Kontrakten strafrechtlich verfolgen könnten, sähen sich die Betreiber mit der Aussicht auf fünfzig verschiedene Regulierungsbehörden konfrontiert“, heißt es in der Entscheidung.

Richter deutet mögliche Aussetzung bis zur Entscheidung über die Berufungen vor dem 9. Bundesberufungsgericht an

In einem separaten Beschluss, der am selben Tag erging, deutete Liburdi an, dass er geneigt sei, das Verfahren auszusetzen, bis das Ergebnis des zusammengefassten Verfahrens vor dem 9. Bundesberufungsgericht in den Vereinigten Staaten in der Sache Crypto.com, Robinhood und Kalshi gegen Nevada vorliegt.

Die zusammengefassten Berufungsverfahren betreffen ähnliche Streitigkeiten darüber, ob das CEA den Glücksspielgesetzen der Bundesstaaten vorrangig ist. Der Richter ordnete an, dass bis zum 15. Mai Schriftsätze und bis zum 22. Mai Stellungnahmen dazu einzureichen sind, ob das Verfahren in Arizona ausgesetzt werden sollte, während der Neunte Bundesberufungsgerichtshof über diese Berufungen entscheidet.

Liburdi wies darauf hin, dass sich der Dritte Bundesberufungsgerichtshof in ähnlichen Fällen in Pennsylvania bereits auf die Seite von Kalshi gestellt habe. Das Berufungsgericht befand, dass das Unternehmen eine begründete Aussicht auf Erfolg hinsichtlich seiner Argumente zur Vorrangigkeit dargelegt habe.

Hintergrundinformationen zum Verfahren des Bundesstaates Arizona gegen Kalshi

Arizona ist einer von mehreren Bundesstaaten, die Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kalshi oder andere Prognosemärkte im Zusammenhang mit deren Verträgen über Sportveranstaltungen eingeleitet haben. Die Aufsichtsbehörden argumentieren, dass diese Verträge nach staatlichem Recht illegale Wetten vorsehen.

Im Mai 2025 sandte das Arizona Department of Gaming ein Unterlassungsschreiben an Kalshi. Im März 2026 reagierte Kalshi mit einer Klage vor einem Bundesgericht und argumentierte, dass der CEA der CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für bundesweit regulierte Veranstaltungsverträge einräumt und Arizonas Glücksspielgesetze außer Kraft setzt.

Eine Woche später reichte Arizona vor einem Staatsgericht eine Strafanzeige mit zwanzig Anklagepunkten gegen Kalshi ein. Der Bundesstaat warf Kalshi vor, unter Verstoß gegen das Landesrecht Wetten von Einwohnern Arizonas auf verschiedene Veranstaltungen angenommen zu haben.

Im April verklagte die CFTC Arizona separat und argumentierte, dass die Durchsetzungsmaßnahmen des Staates in den bundesstaatlichen Regulierungsrahmen für bestimmte Vertragsmärkte eingriffen.

Das Gericht erließ später eine einstweilige Verfügung zugunsten der CFTC, die Arizonas Strafverfolgung während des laufenden Rechtsstreits aussetzte. Der Staat beantragte daraufhin beim Gericht, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Ninth Circuit auszusetzen – ein Schritt, zu dem Libudi nun angedeutet hat, geneigt zu sein.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähnung von Prognosemärkten in diesem Artikel lediglich und ausschließlich Informationszwecken.