SPD und Grüne: Niedersachsen plant Verschiebung von Sperrzeiten für Spielhallen
Die niedersächsische Landespolitik sieht eine Neuregelung der Sperrzeiten für Spielhallen vor.
Zu den geplanten Anpassung haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf im Landtag eingereicht, in dem vorgeschlagen wird, die bislang geltende Schließzeit von 0 bis 6 Uhr auf künftig 3 bis 9 Uhr zu verlegen. Unverändert bliebe damit zwar die Gesamtdauer der Sperrzeit mit sechs Stunden, die Gesetzesänderung könnte für Betreiber allerdings enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben.
250 Doppelspielhallen und Tausende Arbeitsplätze unter Druck
Gravierende Veränderungen im niedersächsischen Spielhallenmarkt sind Hintergrund der geplanten Neuregelung. Da die Übergangsregelungen für sog. Doppelspielhallen enden, hat dies zu strukturellen Anpassungen geführt. Betreiber von Doppelspielhallen waren verpflichtet, ihre Standorte zu konsolidieren, wirtschaftliche Einbußen in Kauf zu nehmen und Betriebsmodelle zu ändern. In der Branche wird laut, dass sich in Niedersachsen nun rund 250 Doppelspielhallen sowie Tausende von Arbeitsplätzen in einer Zwangslage befinden.
Die Koalition erörtert dies, indem sie darauf hinweist, dass die späteren Sperrzeiten mehr Flexibilität für die Betreiber bedeuten würden, ohne den Spieler- und Jugendschutz zu untergraben. SPD-Politiker Oliver Ebken spricht bei der geplanten Anpassung von einer „maßvollen und sachgemäßen“ Reaktion auf die neue Marktlage.
Ausgangspunkt hierfür sei der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der den Bundesländern dementsprechende Gestaltungsspielräume ermöglicht.
Sperrzeit ab Mitternacht nicht mehr zeitgemäß
Für die Anpassung hat sich letzthin auch der Automatenverband Niedersachsen (AVN) stark gemacht. Branchenmedien berichteten, dass der Verband mehrfach Gespräche mit Landespolitikern geführt hat mit dem Verweis auf wirtschaftliche Folgen, die von der bisherigen Regulierung ausgingen. Speziell die Sperrzeit ab Mitternacht war aus Sicht zahlreicher Spielhallen-Betreiber nicht mehr sinnvoll und der heutigen Zeit entsprechend.
Umstritten bleibt das Thema jedoch aus politischer Sicht. Wo Grüne und SPD die Anpasung als zweckmäßige Angleichung an aktuelle Forderungen verstehen, erhebt die CDU Anspruch auf weitreichendere Maßnahmen zur Konsolidierung des legalen Glücksspielmarktes. Zuletzt hat die Opposition für Doppelspielhallen zusätzlich eine Verlängerung der Übergangsfristen bis 2030 ins Gespräch gebracht, um zu vermeiden, dass Spieler in den illegalen Markt abwandern und Betriebe geschlossen werden müssen. Mit Verweis auf den Glücksspielvertrag erteilt die Landesregierung diesem Vorschlag bislang jedoch eine Absage.
Debatte mit Signalwirkung für Branche
Die Kontroverse könnte sich für die Glücksspielbranche als wichtiger Impuls erweisen. Nach Inkrafttreten des Glücksspielvertrags wäre Niedersachsen eines der ersten Bundesländer, das die Sperrzeiten merklich anpasst.
Beteiligte und Verbände erwarten, dass auch andere Länder die Entwicklungen aufmerksam mitverfolgen werden, speziell vor dem Hintergrund zunehmender Debatten über das Bestreben, Wirtschaftlichkeit, Spielerschutz und die Kontrolle illegaler Angebote in Einklang zu bringen.
Quellen:
- SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen – „Ebken: SPD und Grüne passen Sperrzeit für Spielhallen an“ (SPD Landtagsfraktion Niedersachsen)
- AutomatenMarkt – „Landesregierungsfraktionen planen in Niedersachsen geänderte Sperrzeiten für Spielhallen“ (AutomatenMarkt)
- games & business – „Niedersachsen: Änderung bei Sperrzeit für Spielhallen geplant“ (games & business)
- Rundblick Niedersachsen – „Jetzt wird an der Uhr gedreht: Rot-Grün will Sperrzeiten für Spielhallen verschieben“ (Rundblick Niedersachsen)
- dpa/WELT – „Land hält am Aus für Doppelspielhallen fest“ (DIE WELT)
- dpa/WELT – „CDU will Doppelspielhallen in Niedersachsen mehr Zeit geben“ (DIE WELT)
- AutomatenMarkt – „Niedersachsen: Durch die Reduktion von Spielhallen droht großer Schaden“ (AutomatenMarkt)
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