OLG Bamberg erhöht Druck auf Tipico – Rückforderungsansprüche nehmen zu
Auf Grundlage einer aktuellen richterlichen Entscheidung durch das OLG Bamberg wurde der Anbieter Tipico zu einer Rückzahlung in Höhe von rund 19.700 € an einen Spieler verurteilt.
Das jüngste Urteil verdeutlicht, wie sehr die rechtliche Aufarbeitung des Online-Sportwettenmarktes in Deutschland an Dynamik gewinnt. Das Urteil bestätigt die Auffassung des Gerichts, dass Sportwetten ohne rechtskräftige deutsche Lizenz gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und entsprechend zustande gekommene Verträge im fraglichen Zeitraum als rechtsunwirksam gelten.
Nach Auffassung des Gerichts ist es zudem ohne Bedeutung, ob Wetten auf privaten Endgeräten oder in ortsgebundenen Wettshops mittels Kundenkarte abgeschlossen wurden. Von Bedeutung sei allein, dass der tatsächliche Vertragsabschluss online zustande gekommen sei. Das Urteil könnte somit von weitreichender Bedeutung für viele noch kommende Verfahren sein.
Vielfach keine deutsche Genehmigung vorhanden
In zahlreichen Verfahren zentral bleibt die Frage, ob Sportwetten-Betreiber zwischen 2012 und 2020 berechtigt waren, in Deutschland überhaupt Online-Sportwetten anzubieten. In vielen Fällen fehlte den Anbietern die benötigte deutsche Genehmigung, da sie lediglich Lizenzen aus Gibraltar oder Malta vorweisen konnten.
Eine einfache Bewerbung um eine deutsche Lizenz allein reicht lt. OLG Bamberg nicht aus, zudem macht das OLG Bamberg deutlich, dass Tipico die regulatorischen Voraussetzungen so oder so nicht erfüllt hat, denn das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 € sei ebenso übergangen worden wie auch das Verbot von Live-Wetten, die der Anbieter dennoch im Angebot hatte.
Bereits 2024 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass Sportwetten-Angebote ohne gültige deutsche Lizenz als grundsätzlich illegal gelten. Das Urteil des OLG Bamberg bekräftigt diese Festlegung einmal mehr.
Rückforderungen stark aufkommendes Thema in der Branche
Auch andere Oberlandesgerichte schließen sich dem Urteil aus Bamberg an und treffen gleichlautende Entscheidungen. Das Oberlandesgericht Köln entsprach Anfang des Jahres ebenfalls Rückforderungsansprüchen gegen Tipico. Im gegebene Fall kam es zu Verlusten aus Online-Glücksspielen in Höhe von rd 25.600 €.
Gleichzeitig kommt es vermehrt zu Verfahren aufgrund von Verstößen gegen Spielerschutzauflagen, die neben fehlenden Lizenzen verstärkt zum Thema werden. In diesem Zusammenhang entsprach das Landgericht Arnsberg der Forderung einer Spielerin nach Schadensersatz, denn die Teilnahme an Glücksspielen war trotz OASIS-Sperre ungehindert möglich.
Die Rückforderungswelle steht nach Einschätzung von Juristen erst noch am Anfang und könnte weitere Ausmaße annehmen. Es könnten lt. Medienberichten noch Tausende von Verfahren gegen Sportwettenanbieter anstehen, darunter gegen Bet365, bwin und auch weiterhin gegen Tipico.
Stärkere Regulierung und Kontrolle bei Online-Sportwetten und -Glücksspielen
Seit der neue Glücksspielvertrag 2021 in kraft getreten ist, ist die Branche um die Etablierung eines stärker kontrollierten und regulierten Online-Angebots bemüht, weshalb die neuesten Entwicklungen für die Anbieter zu einem empfindlichen Zeitpunkt hinzukommen – ebenso wie die Belastung durch die juristische Aufarbeitung der Angebotslage der Vorjahre.
Welche Tragweite die finanziellen Risiken für Anbieter wirklich haben werden, hängt lt. Branchenkennern von weiteren richterlichen Urteilen ab. Sofern sich die Rechtsprechung der jüngsten Zeit fortsetzt und verfestigt, muss sich der deutsche Online-Glücksspielmarkt langfristig auf Rückforderungen seiner ehemaligen Spieler einstellen.
Quellen:
- CLLB Rechtsanwälte – Tipico vom OLG Bamberg zur Rückzahlung verurteilt
- AKH-H – Tipico zur Rückzahlung von über 72.000 Euro verurteilt
- Deutscher Presseindex – Tipico muss Verluste aus Casinospielen und Sportwetten erstatten
- BILD – Sportwetten-Verluste zurückfordern: So kommen Sie an Ihr Geld
- WELT – Sportwetten-Beben: So holen Sie sich jetzt Ihr Geld zurück
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