Top Glücksspielthemen der Woche: Prognosemärkte und Gouverneurs-Entscheidungen

Prognosemärkte stehen diese Woche weiterhin im Mittelpunkt der Debatte um die US-Glücksspielbranche, da Anhörungen in Connecticut und Rhode Island anstehen und weitere Durchsetzungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen sind. Unterdessen könnten die Gouverneure von Colorado und Louisiana bald über mehrere Gesetzesvorlagen zum Thema Glücksspiel entscheiden.

Hier sind die wichtigsten Meldungen aus der Glücksspielbranche, die Sie diese Woche im Auge behalten sollten.

Prognosemärkte: Anhörungen, Ausweitung der Rechtsstreitigkeiten

Der Rechtsstreit in Rhode Island weitet sich weiter aus

Letzte Woche reichte Kalshi vor einem Bundesgericht Klage gegen Rhode Island ein, während der Bundesstaat seinerseits vor einem Landesgericht Klage gegen Kalshi und Polymarket erhob.

Beide Verfahren schreiten bereits zügig voran. Eine Anhörung zu Kalshis Antrag auf eine einstweilige Verfügung und eine vorläufige Unterlassungsverfügung ist für den 26. Mai vor Bezirksrichterin Mary S. McElroy angesetzt.

Gleichzeitig hat Polymarket den Fall bereits vom Landesgericht an das Bundesgericht verwiesen. Der nächste Schritt dürfte sein, dass Rhode Island einen Antrag auf Zurückverweisung des Falls an das Landesgericht stellt.

Was zu beobachten ist:

• Ob Rhode Island einen Antrag auf Zurückverweisung des Polymarket-Falls an das Landesgericht stellt.
• Die Argumente im Bundesverfahren und ob Richterin McElroy eine Entscheidung trifft.

Anhörung im Fall CFTC gegen Connecticut angesetzt

Eine weitere wichtige Anhörung findet diese Woche im Rahmen der Klage der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) statt, mit der diese gegen den Versuch des Bundesstaates Connecticut vorgeht, Beschränkungen für Prognosemärkte durchzusetzen.

Richter Vernon D. Oliver hat für den 27. Mai eine telefonische Vorverhandlungskonferenz angesetzt, bei der es um den von den Beklagten vorgeschlagenen Antrag auf Klageabweisung geht. Es wird zudem erwartet, dass die Parteien den anhängigen Antrag auf Streitbeitritt sowie den erwarteten Bericht gemäß Regel 26(f) erörtern werden.

Was zu beachten ist:

• Mögliche Zeitpläne für Anträge auf Klageabweisung und Beitrittsanträge

Washington könnte Eilmaßnahmen beantragen

Ein weiterer Bundesstaat, dessen weitere Entwicklungen zu beobachten sind, ist Washington.

Anfang dieses Monats setzte sich Washington mit seinem Antrag durch, Kalshis Klage an das Staatsgericht zurückzuverweisen, nachdem das Unternehmen versucht hatte, den Rechtsstreit vor dem Bundesgericht zu verhandeln. Letzte Woche lehnte der Ninth Circuit Kalshis Antrag auf Aussetzung ab und stärkte damit die verfahrensrechtliche Position des Staates.

Mit der Entscheidung des Neunten Bundesberufungsgerichts könnten die Aufsichtsbehörden von Washington vor dem Staatsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, die möglicherweise eine einstweilige Unterlassungsverfügung umfasst, um Kalshis Geschäftstätigkeit im Bundesstaat während des laufenden Rechtsstreits zu unterbinden.

Nevada verfolgte erfolgreich eine ähnliche Strategie, nachdem es seinen Rechtsstreit um die Zurückverweisung gegen Kalshi gewonnen hatte.

Was zu beobachten ist:

• Ob Washington eine einstweilige Unterlassungsverfügung oder eine andere einstweilige Verfügung beantragt

Weitere Klagen gegen Prognosemärkte möglich

Wie in den vergangenen Wochen zu beobachten war, könnte eine weitere wichtige Entwicklung darin bestehen, dass Bundesstaaten, Kalshi oder die CFTC selbst weitere Klagen einreichen.

Letzte Woche reichte die CFTC Klage gegen Minnesota ein, nachdem der Bundesstaat ein Verbot von Prognosemärkten erlassen hatte. Zuvor hatte die Behörde bereits Klagen gegen Arizona, Illinois, Minnesota, New York und Wisconsin eingereicht. Außerdem hat die Behörde in Massachusetts, Nevada und Ohio Amicus-Schriftsätze eingereicht.

Ein weiteres Eingreifen der CFTC in Rhode Island oder Washington bleibt ebenfalls möglich.

Was zu beobachten ist:

• Ob neue Bundesstaaten Unterlassungsanordnungen erlassen oder Klagen einreichen
• Ob Kalshi eine neue präventive Klage einreicht
• Ob die CFTC weitere Klagen einreicht, um Argumente für die Vorrangigkeit des Bundesrechts zu untermauern

Gesetzgebung: Gouverneursentscheidungen in Colorado und Louisiana stehen bevor

Colorado: SB 131 und SB 163

Der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, könnte bald über zwei Gesetzesvorlagen zum Glücksspiel entscheiden: SB 131 und SB 163.

SB 131 erregte zunächst die Aufmerksamkeit der Branche mit Bestimmungen, die Prop-Wetten verboten hätten.

Später strichen die Gesetzgeber jedoch das Verbot von Prop-Wetten sowie eine Bestimmung, die Sportwettenanbieter daran gehindert hätte, professionelle Wettende einzuschränken. Der endgültige Gesetzentwurf enthält Maßnahmen für verantwortungsbewusstes Spielen, wie beispielsweise Einschränkungen bei Werbung und Werbesprache sowie Einzahlungslimits.

SB 163 hingegen würde mehrere Funktionen der Glücksspielaufsicht innerhalb der Landesregierung zentralisieren und Teile des Aufsichtssystems für Glücksspiele in Colorado neu strukturieren.

Was zu beachten ist:

• Ob Gouverneur Polis einen der beiden Gesetzentwürfe unterzeichnet oder sein Veto einlegt.

Louisiana: SB 325 und SB 339

Nachdem der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, letzte Woche zwei Gesetze im Zusammenhang mit Razzien unterzeichnet hat, liegen nun zwei weitere Gesetzesvorlagen zum Thema Glücksspiel auf seinem Schreibtisch.

SB 325 würde es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, Wettende zu sperren, die „Gewalt oder Schaden gegen Personen androhen, die an der Sportveranstaltung beteiligt sind, sofern die Drohung im Zusammenhang mit Sportwetten steht“.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde sich Louisiana Staaten wie Ohio, West Virginia und Wyoming anschließen, die solche Maßnahmen bereits umgesetzt haben.

Ein weiterer Gesetzentwurf, SB 339, würde die Anforderungen an Hintergrundüberprüfungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen und der behördlichen Aufsicht erweitern.

Was zu beobachten ist:

• Ob Gouverneur Landry einen der beiden Gesetzentwürfe unterzeichnet.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähnung von Prognosemärkten in diesem Artikel lediglich und ausschließlich Informationszwecken.