Trump bezeichnet Prognosemärkte als „Finanzmarkt“ und lobt Aufsicht durch die CFTC

Mit seiner Aussage hat der US-Präsident seine bisher deutlichste Stellungnahme zur Unterstützung dieser Branche sowie zur Zuständigkeit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für diesen Sektor abgegeben.

In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump:

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC für Prognosemärkte gewahrt bleibt und dass diese sich weiterentwickeln.

Trump fügte hinzu, dass seine Regierung „Verhaltensregeln“ festlege, die zum „Goldstandard für die Bundesstaaten“ werden würden.

Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund eines eskalierenden Rechtsstreits zwischen Betreibern von Prognosemärkten und staatlichen Regulierungsbehörden darüber, ob Verträge über Sportveranstaltungen unter die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC oder unter die Glücksspielgesetze der Bundesstaaten fallen.

Trump griff zudem mehrere prominente Kritiker von Prognosemärkten direkt an und schrieb:

Wir können nicht zulassen, dass Abschaum wie Chris Christie, Letitia James, Tim Walz und JB Pritzker die Regeln festlegen!

Die genannten Amtsträger haben entweder regulatorische oder legislative Maßnahmen ergriffen oder Prognosemärkte öffentlich kritisiert.

Im vergangenen Monat reichte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine Klage gegen Gemini und Coinbase im Zusammenhang mit deren Prognosemarktplattformen ein. Unterdessen unterzeichnete der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ein Gesetz zum Verbot von Prognosemärkten, womit der Bundesstaat als erster ein direktes Verbot dieser Plattformen erließ. Als Reaktion darauf reichte die CFTC Klage gegen Minnesota und New York ein.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, unterzeichnete kürzlich eine Durchführungsverordnung zur Einschränkung von Insiderhandel durch Staatsbedienstete im Zusammenhang mit Prognosemärkten. Der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der mittlerweile mit Lobbyarbeit für die Casino-Branche in Verbindung steht, hat Prognosemärkte ebenfalls wiederholt kritisiert.

Trump stellt Prognosemärkte als Finanzmärkte dar

Ein zentrales Thema von Trumps Beitrag war die Darstellung von Prognosemärkten als Finanzprodukte und nicht als Glücksspiel, womit er Argumente sowohl der Branche als auch der CFTC vor Gericht aufgriff.

Trump schrieb, dass andere Länder „hinter dieser neuen Form des Finanzmarktes her“ seien. Er fügte hinzu, dass die USA „an der Spitze“ bleiben müssten. Bemerkenswert ist, dass Trump Prognosemärkte in dem Beitrag als „Finanzmarkt“ bezeichnete und damit die Position der Regierung bekräftigte, dass die Produkte unter die Finanzregulierung des Bundes und nicht unter das Glücksspielrecht fallen.

Er stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen Prognosemärkten und dem allgemeinen Wettbewerb im Krypto- und Fintech-Bereich her. Er schrieb: „Es handelt sich um eine bedeutende Branche und wir müssen sie schützen.“

Die CFTC hat wiederholt argumentiert, dass der Commodity Exchange Act der Behörde die „ausschließliche Zuständigkeit“ für bundesweit regulierte Ereignisverträge gewährt, die an bestimmten Terminmärkten notiert sind. Diese Position steht derzeit im Mittelpunkt mehrerer laufender Rechtsstreitigkeiten, an denen verschiedene Bundesstaaten beteiligt sind. Dazu gehören Nevada, New Jersey, Maryland, Rhode Island, Minnesota und andere.

Trump lobte zudem den CFTC-Vorsitzenden Michael Selig und schrieb:

Mike Selig, CFTC-Vorsitzender und von allen respektiert, leistet hervorragende Arbeit. Danke, Mike!

Kommentare markieren eine deutliche Kehrtwende gegenüber Äußerungen vom April

Trumps Kommentare stehen zudem im Gegensatz zu Äußerungen, die er im April machte, als er sich gegenüber Prognosemärkten skeptischer zeigte. Im Oval Office antwortete Trump auf Fragen zu Verträgen über geopolitische Ereignisse gegenüber Reportern:

Wissen Sie, die ganze Welt ist leider zu einer Art Casino geworden.

Er fügte hinzu:

Ich war nie besonders dafür. Ich mag das Konzept nicht, aber es ist nun einmal so, wie es ist.

Trumps jüngste Äußerungen erfolgten kurz nachdem die New York Times eine Untersuchung über den Umgang seiner Regierung mit der Regulierung von Kryptowährungen und Prognosemärkten veröffentlicht hatte, einschließlich der Beziehungen der CFTC zu Firmen, die mit Trumps Verbündeten und Geschäftsinteressen verbunden sind.

Der Präsident und seine Familie haben finanzielle Verbindungen zum Prognosemarktsektor. Im vergangenen Jahr kündigte Trumps Social-Media-Unternehmen eine Partnerschaft mit Crypto.com an, um eine Börse zu starten, die Märkte für Wahlen, Wirtschaftsindikatoren, Rohstoffpreise und Sport anbietet. Das Unternehmen hat diese Pläne jedoch kürzlich zurückgefahren.

Zudem ist Donald Trump Jr. als bezahlter Berater für Kalshi tätig und Investor bei Polymarket.

Die Erklärung könnte für die Branche erhebliches politisches Gewicht haben, da die Bundesstaaten weiterhin Gesetze vorantreiben, die auf Prognosemärkte abzielen, während sich die Rechtsstreitigkeiten auf Bundesebene über die Rechtmäßigkeit und Regulierung des Sektors weiter ausweiten.

Hinweis: Da Prognosemärkte in Deutschland illegal sind, dient dieser Beitrag hinsichtlich der Erwähnung von Prognosemärkten in diesem Artikel lediglich und ausschließlich Informationszwecken.