Gericht in Washington erlässt einstweilige Verfügung gegen Kalshi

Ein Richter im Bundesstaat Washington hat eine einstweilige Verfügung gegen Kalshi erlassen. Das Gericht stellte fest, dass der Staat mit mehreren Klagegründen aller Wahrscheinlichkeit nach Erfolg haben wird, wonach die Verträge des Prognosemarktbetreibers für Sportveranstaltungen gegen die Glücksspielgesetze von Washington verstoßen und der Commodity Exchange Act (CEA) nicht vorrangig gilt.

Auszüge aus dem Beschluss, die erstmals vom Glücksspielanwalt Daniel Wallach auf X veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Gericht die Angebote von Kalshi wiederholt als illegales Glücksspiel eingestuft hat. Der Richter kam zu folgendem Schluss:

Kalshi betreibt in King County Geschäfte, indem es nicht lizenzierte und illegale Glücksspielaktivitäten anbietet, betreibt, durchführt, vermarktet, bewirbt und/oder verbreitet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf illegale Glücksspiele, Buchmachertätigkeiten und professionelles Glücksspiel im Zusammenhang mit Wetten auf Sport, Wahlen, Politik, Unterhaltung, Kultur und Erwähnungsmärkte (zusammenfassend als ‚illegale Glücksspielaktivitäten‘ bezeichnet).

In der Verfügung heißt es weiter:

Kalshi nimmt über seine Online-Wettplattform wissentlich Geld von Verbrauchern aus Washington entgegen. Durch die Vermittlung von Wetten und die Erhebung von Gebühren erzielt Kalshi Gewinne aus seiner Wettplattform.

Laut Wallach haben Gerichte inzwischen 23 Entscheidungen zu Anträgen auf einstweilige Verfügungen oder vorläufige Unterlassungsverfügungen in Fällen von Prognosemärkten erlassen, wobei die Bundesstaaten in 19 davon obsiegt haben.

Gericht sieht Washington als wahrscheinlich obsiegend an

Das Gericht stellte fest, dass Washington mit seinen Klagen gemäß mehrerer staatlicher Glücksspielgesetze wahrscheinlich Erfolg haben wird:

Der Staat hat die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Begründetheit seiner Ansprüche dargelegt, wonach das Verhalten von Kalshi gegen das RMLGA, RCW 4.24.070, verstößt.

Der Richter stellte zudem fest, dass der Staat Washington die Wahrscheinlichkeit nachgewiesen habe, dass Kalshi gegen mehrere Bestimmungen des Washington Gambling Act verstoßen habe. Dazu gehören die Feststellungen, dass das Unternehmen „illegale Glücksspielaktivitäten in Washington betreibt, entwickelt, verwaltet, finanziert und/oder daraus Gewinne erzielt“.

In der Verfügung heißt es ferner, dass Kalshi

professionelles Glücksspiel betrieben hat und weiterhin betreibt, unter anderem durch die Tätigkeit als Buchmacher.

Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Schluss, dass die Werbung von Kalshi möglicherweise gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates Washington verstößt, und erklärte:

Die Werbung von Kalshi, wonach das Unternehmen ‚legale Wetten‘ im Bundesstaat Washington anbietet, ist geeignet, einen vernünftigen Verbraucher irrezuführen und zu der Überzeugung zu verleiten, dass solche Glücksspielaktivitäten nach staatlichem Recht legal sind.

Richter weist Argumente zur Vorrangigkeit des Bundesrechts zurück

Das Gericht wies zudem Kalshis zentrales Argument zurück, wonach der CEA den Glücksspielgesetzen der Bundesstaaten vorrangig sei und die Bundesstaaten daran hindere, diese gegenüber bundesrechtlich regulierten Prognosemärkten durchzusetzen.

In der Entscheidung heißt es:

Der Commodity Exchange Act (CEA) hat keinen Vorrang vor dem Glücksspielgesetz des Bundesstaates Washington.

In der Verfügung heißt es weiter, dass die Regelung des Bundesstaates darauf abzielt, Glücksspielgesetze durchzusetzen. Die Einhaltung des Gesetzes von Washington würde Kalshi nicht daran hindern, die Bundesgesetze einzuhalten.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Erlaubnis für Washington, seine Glücksspielgesetze weiterhin durchzusetzen, „den Zweck des CEA, den tatsächlichen Terminhandel einheitlich zu regulieren, nicht untergräbt“.

Der Richter schrieb ferner: „Die Regulierung des Glücksspiels und die Regulierung der Terminmärkte sind unterschiedliche Regulierungsbereiche.“

In der Verfügung heißt es außerdem, dass der Kongress nicht beabsichtigte, dass das Bundeswarengesetz die Glücksspielregulierung der Bundesstaaten verdrängen sollte. Der Richter schrieb:

Der oben zitierte Wortlaut deutet darauf hin, dass der Kongress nicht beabsichtigte, die Bundesstaaten bei der Regulierung des Glücksspiels zu verdrängen oder einzuschränken oder die Zuständigkeit eines Gerichts eines Bundesstaates bei der Behandlung solcher Regelungen zu verdrängen oder einzuschränken.

Der Richter verwies zudem auf die Vorschrift 40.11 der CFTC, die Verträge verbietet, die „Glücksspiele“ oder nach Landes- oder Bundesrecht rechtswidrige Aktivitäten beinhalten.

Das öffentliche Interesse sprach für eine einstweilige Verfügung

Das Gericht stellte fest, dass Washington einen nicht wieder gutzumachenden Schaden nachgewiesen habe, sollte Kalshi den Betrieb während des laufenden Rechtsstreits fortsetzen.

Das Gericht erkannte die von Kalshi vorgelegten Beweise hinsichtlich der Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und entgangener Gewinne an – ein Argument, das in zahlreichen Fällen vorgebracht wird. Der Richter kam jedoch zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse überwiege.

Der Richter schrieb:

Die auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen und der potenzielle Schaden für die Verbraucher durch die Fortsetzung der Online-Glücksspielaktivitäten von Kalshi im Bundesstaat Washington überwiegen gegenüber dem Schaden für Kalshi.

Vierter Bundesstaat erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kalshi

Washington ist nach Massachusetts, Nevada und Michigan der vierte Bundesstaat, der eine einstweilige Verfügung gegen Kalshi erwirkt hat.

Zu Beginn des Jahres hatte Massachusetts eine einstweilige Verfügung gegen die Verträge von Kalshi für Sportveranstaltungen erwirkt. Der Betreiber erreichte jedoch später eine Aussetzung der Verfügung bis zur Entscheidung über seine Berufung.

Nevada erwirkte erfolgreich eine einstweilige Verfügung und Kalshi wurde angewiesen, das Anbieten von Verträgen für Sport-, Unterhaltungs- und Wahlveranstaltungen einzustellen. Im vergangenen Monat beantragte die Nevada Gaming Control Board bei einem staatlichen Gericht, Kalshi wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen mit der Begründung, der Betreiber habe die Anordnung nicht befolgt.

Michigan war der jüngste Staat, der eine einstweilige Verfügung gegen Kalshi erwirken konnte.

Anfang dieses Monats verlängerte ein Landesgericht eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung, die Kalshi dazu verpflichtet, das Anbieten von Verträgen für Sportveranstaltungen in diesem Bundesstaat einzustellen. Das Gericht setzte dem Betreiber eine Frist bis zum 12. August, um Geofencing-Technologie zu implementieren, andernfalls droht ihm eine Geldstrafe von 500.000 $ pro Tag.

In Washington behielt sich das Gericht die Festlegung der konkreten Bedingungen der einstweiligen Verfügung für einen späteren Beschluss vor. Der Richter wies die Parteien an, sich zu treffen und über den Umfang und den Wortlaut der einstweiligen Verfügung zu beraten; die vorgeschlagenen Bedingungen sollen bis zum 3. August vorliegen.

Das Gericht erklärte, es beabsichtige, bis zum 5. August einen endgültigen Beschluss zu erlassen, in dem die konkreten Anforderungen der einstweiligen Verfügung festgelegt werden.

Hinweis: In Deutschland stuft die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) sogenannte Gesellschaftswetten, wie sie etwa auf Polymarket angeboten werden, als nicht erlaubnisfähig ein. Dieser Beitrag dient ausschließlich Informationszwecken.