Nevada sieht CFTC-Regeländerung nicht als Grund für Aufschub
Nevada sieht in der geplanten Überarbeitung der CFTC-Regeln keinen Grund, die Entscheidung über Kalshis Antrag auf eine erneute Verhandlung vor dem Ninth Circuit aufzuschieben.
Nevada sieht in der geplanten Überarbeitung der CFTC-Regeln keinen Grund, die Entscheidung über Kalshis Antrag auf eine erneute Verhandlung vor dem Ninth Circuit aufzuschieben.
Der Bundesstaat hat sich beim U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit gegen Kalshis Antrag gestellt, die Entscheidung über ein en-banc-Rehearing zurückzustellen. Kalshi hatte auf die angekündigte Überarbeitung von 17 CFR 40.11 durch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) verwiesen. Nevada argumentiert, eine Änderung der Vorschrift werde den Ausgang des Rechtsstreits nicht beeinflussen, weil die frühere Entscheidung auf dem Commodity Exchange Act (CEA) beruhe.
Nevada hält CFTC-Regelsetzung für unerheblich
In einem Schreiben vom 25. September bat Kalshi den Ninth Circuit, dem Antrag auf eine erneute Verhandlung vor dem Gesamtgericht stattzugeben oder die Entscheidung darüber bis zur Veröffentlichung der überarbeiteten CFTC-Regel auszusetzen. Die Behörde hatte erklärt, sie beabsichtige, 17 CFR 40.11 innerhalb der folgenden zwei Monate zu überarbeiten. Eine endgültige neue Fassung lag nach den vorliegenden Verfahrensangaben zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Nicole Saharsky von der Kanzlei Mayer Brown vertritt Nevada in dem Verfahren. Sie machte geltend, der Ninth Circuit habe die CFTC-Absicht zur Überarbeitung bereits bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Die Mitteilung der Behörde gebe lediglich einen möglichen Zeitrahmen für die Änderung an und ändere nichts an der Grundlage des Urteils.
Nach Nevadas Darstellung stützte sich das Gericht bei seiner Einschätzung, dass die fraglichen Sportereignis-Kontrakte keine Swaps seien, auf Wortlaut, Kontext und Zweck des CEA. Section 40.11 sei dabei nur eine von mehreren Grundlagen gewesen, mit denen der Ninth Circuit ein Argument Kalshis zurückgewiesen habe. Eine Überarbeitung dieser Vorschrift würde deshalb nach Auffassung des Bundesstaats die übrige Begründung nicht beseitigen.
Der Streit dreht sich damit nicht allein um den möglichen Inhalt einer künftigen CFTC-Regel, sondern auch darum, welche Bedeutung sie für die bereits ergangene Entscheidung hätte. Der Rechtsstreit vor dem Ninth Circuit um Kalshis Verträge umfasst zudem die Frage, wie weit die Zuständigkeit der Bundesbehörden einzelstaatliche Glücksspielaufsicht verdrängt.
Kalshi und Nevada bewerten die Regeländerung unterschiedlich
Kalshi hatte argumentiert, eine besondere Regelung zeige, dass der Kongress die CFTC mit der Regulierung von Sportereignis-Kontrakten betraut habe. Die ausstehende Überarbeitung von Section 40.11 könne daher für die rechtliche Beurteilung relevant sein. Der Antrag zielt darauf, den weiteren Umgang mit dem Rehearing-Antrag an die künftige Regelsetzung der Behörde zu knüpfen.
Nevada hält dem entgegen, dass die CFTC-Vorschrift nicht die tragende Grundlage der Entscheidung gewesen sei. Saharsky stellte die Verzögerungsbitte zudem als Versuch dar, Kalshi Zeit für die Fortführung seiner nach Nevadas Auffassung rechtswidrigen Geschäftstätigkeit zu verschaffen. Das ist die Position des Bundesstaats im laufenden Verfahren; eine eigenständige öffentliche Reaktion Kalshis auf Nevadas Einwendung ist in den vorliegenden Angaben nicht dokumentiert.
Für die Verfahrensfrage ist entscheidend, ob der Ninth Circuit die mögliche Regeländerung als hinreichenden Grund ansieht, die Entscheidung über das en-banc-Rehearing aufzuschieben. Nevada fordert, den Antrag ohne Abwarten der CFTC-Regelung zu behandeln. Der Bundesstaat vertritt damit nicht nur eine Einschätzung zum Zeitplan, sondern bestreitet auch, dass die angekündigte Regelsetzung die juristische Grundlage des Urteils verändert.
Parallele Verfahren erhöhen den regulatorischen Druck
Im August entschied ein dreiköpfiges Panel des Ninth Circuit einstimmig, dass Kalshi die Glücksspielaufsicht Nevadas über seine Prognosemarkt-Plattform nicht blockieren kann. Das Gericht befand, der CEA verdränge das Glücksspielrecht des Bundesstaats wahrscheinlich nicht. In einem separaten Verfahren, Blue Lake Rancheria gegen Kalshi, stellte der Ninth Circuit fest, dass der CEA Sportwetten auf Stammesland nicht ermächtige.
Auch der Sixth Circuit entschied in einem anderen Rechtsstreit gegen Kalshi: Ohio und Tennessee können demnach ihre Sportwetten-Gesetze gegenüber der Plattform durchsetzen. Die unterschiedlichen Verfahren betreffen jeweils die Reichweite bundesrechtlicher Aufsicht und die Befugnisse staatlicher beziehungsweise tribaler Stellen. Das jüngste Nevada-Urteil zu Kalshis Prognosemarkt und die Bewertung von Kalshis Sportkontrakten durch weitere Bundesstaaten zeigen, wie breit der Streit inzwischen geführt wird.
Parallel hat die CFTC zwei Regelvorschläge beim Office of Information and Regulatory Affairs eingereicht, einer Abteilung des Office of Management and Budget, die Bundesregulierungen vor ihrer Veröffentlichung prüft. Einer der Vorschläge soll die Einordnung von Event-Kontrakten als Swaps weiter definieren. Der andere würde casinoähnliche Glücksspielprodukte aus dem Anwendungsbereich ausschließen. Die Vorschläge befinden sich damit noch im Prüfverfahren und sind keine veröffentlichten endgültigen Regeln.
Ein separates Verfahren in Illinois brachte ebenfalls eine vorläufige Entscheidung: Ein Bundesrichter gewährte Kalshi, Coinbase und der CFTC am Freitag, dem 2. Oktober, teilweise beantragte einstweilige Verfügungen. Die genaue Fassung der Verfügung muss noch ausgearbeitet werden; die Parteien sollen dem Gericht bis zum 29. Oktober einen gemeinsamen oder abgestimmten Entwurf vorlegen. Fragen zu den Gebühren des Bundesstaats blieben offen. Diese Frist betrifft allein das Illinois-Verfahren, nicht den Rechtsstreit vor dem Ninth Circuit.
Als Nächstes muss der Ninth Circuit über Kalshis Antrag auf ein en-banc-Rehearing beziehungsweise über Nevadas Widerstand gegen eine Zurückstellung entscheiden. Zugleich läuft die Prüfung der CFTC-Vorschläge bei OIRA weiter. Solange keine endgültige Regel veröffentlicht ist, bleibt für den Ninth Circuit die zentrale Frage, ob die angekündigte Regelsetzung überhaupt einen Einfluss auf die bereits ergangene CEA-Auslegung haben kann.
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