CFTC oder Glücksspielrecht: Kalshi-Streit sucht Klärung
Der Streit könnte klären, ob Sportereignis-Kontrakte unter staatliche Glücksspielgesetze fallen oder der Aufsicht der CFTC unterliegen.
Der Streit könnte klären, ob Sportereignis-Kontrakte unter staatliche Glücksspielgesetze fallen oder der Aufsicht der CFTC unterliegen.
Die North American Gaming Regulators Association (NAGRA) und die International Association of Gaming Regulators (IAGR) unterstützen mit einem gemeinsamen Amicus-Brief den Antrag, den Fall Flaherty v. Kalshi dem US Supreme Court vorzulegen. Im Kern geht es darum, ob Sportereignis-Kontrakte von Prognosemarktbetreibern staatlichen Glücksspielgesetzen unterliegen oder in die ausschließliche Zuständigkeit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fallen.
Nach Auffassung der Verbände haben unterschiedliche Entscheidungen von Bundesberufungsgerichten Unsicherheit über die jeweiligen Befugnisse der CFTC und der staatlichen Glücksspielaufsichten geschaffen. Der Supreme Court hat die Prüfung des Falls damit nicht angenommen; der gemeinsame Schriftsatz unterstützt die Bitte, sich mit dem Rechtsstreit zu befassen. Der Konflikt berührt die Abgrenzung zwischen bundesrechtlicher Aufsicht über Event-Kontrakte und der traditionellen Regulierung von Glücksspiel auf Ebene der Bundesstaaten.
Third Circuit sieht wahrscheinlich ausschließliche CFTC-Zuständigkeit
Den unmittelbaren Hintergrund bildet eine Entscheidung des US Court of Appeals for the Third Circuit aus dem April 2026. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Bundesrecht New Jersey wahrscheinlich daran hindert, seine Sportwettenregeln auf Kalshis Sportereignis-Kontrakte anzuwenden.
Zugleich stellte der Third Circuit fest, dass die CFTC für diese Produkte ausschließliche Zuständigkeit habe. Damit stellte sich die Frage, ob die bundesrechtliche Einordnung solcher Verträge die Anwendung einzelstaatlicher Glücksspielvorschriften verdrängt. Der Rechtsstreit zwischen Kalshi und staatlichen Glücksspielaufsichten steht damit exemplarisch für einen Konflikt, der über New Jersey hinausreicht.
Die unterschiedlichen Einschätzungen der Bundesgerichte sind für die Verbände der zentrale Grund, eine höchstrichterliche Klärung zu unterstützen. Ohne eine einheitliche Linie kann die regulatorische Behandlung vergleichbarer Produkte davon abhängen, in welchem Bundesstaat sie angeboten werden und welches Berufungsgericht für den jeweiligen Rechtsstreit zuständig ist.
Bundesaufsicht und einzelstaatliche Regeln im Konflikt
Die Zuständigkeitsfrage betrifft nicht allein die rechtliche Bezeichnung der Verträge. Sie entscheidet auch darüber, ob einzelstaatliche Glücksspielregeln auf Sportkontrakte angewendet werden können, während die CFTC ihre bundesrechtliche Aufsicht über Event-Kontrakte ausübt. Der Konflikt zwischen CFTC-Regulierung und staatlicher Glücksspielaufsicht ist damit für Betreiber und Regulierer gleichermaßen relevant.
Die ergänzende Berichterstattung von RG.org beschreibt neben der Entscheidung des Third Circuit auch eine abweichende Position des Ninth Circuit in einem Streit um Sportkontrakte in Nevada. Diese unterschiedliche Rechtsprechung verdeutlicht, weshalb die Verbände eine Prüfung durch den Supreme Court unterstützen. Die Einzelheiten der jeweiligen Verfahren sind jedoch nicht Gegenstand der knappen Angaben im gemeinsamen Amicus-Brief.
Der Rechtsstreit fällt zudem in eine Phase, in der die regulatorischen Grenzen von Prognosemärkten weiter ausgehandelt werden. Auch die geplanten CFTC-Regeln für Sportkontrakte betreffen die Frage, wie bundesrechtliche Vorgaben und einzelstaatliche Aufsicht zusammenwirken. Eine Regelsetzung kann den Zuständigkeitskonflikt jedoch nicht ohne Weiteres ersetzen, solange offen ist, wie die Gerichte das Verhältnis zwischen den beiden Regelungsebenen bewerten.
Supreme Court hat über Annahme noch nicht entschieden
Der Amicus-Brief von NAGRA und IAGR ist Unterstützung für eine beantragte Prüfung, aber keine Entscheidung des Supreme Court über den Fall. Ob das Gericht den Rechtsstreit annimmt und eine verbindliche Klärung der Zuständigkeit liefert, ist weiterhin offen.
Für die Branche steht damit mehr auf dem Spiel als die Anwendung einzelner Vorschriften in New Jersey: Eine Entscheidung könnte den Spielraum staatlicher Glücksspielaufsichten gegenüber Sportereignis-Kontrakten bundesweit prägen. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung bleibt die Abgrenzung zwischen CFTC-Aufsicht und einzelstaatlicher Glücksspielregulierung ein maßgeblicher Unsicherheitsfaktor für Prognosemärkte.
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