OIRA prüft CFTC-Regeln für Sportkontrakte
Die geplanten Regeln könnten den Zugang zu Sportereignis-Kontrakten und die Zuständigkeit für ihre Aufsicht neu bestimmen. Beide Maßnahmen befinden sich jedoch noch in der Prüfung; ihre konkrete Wirkung ist deshalb offen.
Die geplanten Regeln könnten den Zugang zu Sportereignis-Kontrakten und die Zuständigkeit für ihre Aufsicht neu bestimmen. Beide Maßnahmen befinden sich jedoch noch in der Prüfung; ihre konkrete Wirkung ist deshalb offen.
Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am 28. September zwei regulatorische Maßnahmen an das White House Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) übermittelt. Ein Entwurf würde Event-Kontrakte ausdrücklich in die Definition von „Swap“ nach dem Commodity Exchange Act aufnehmen, während eine separate vorläufige Endregel casinoähnliche Glücksspielprodukte aus dieser Definition ausschließen würde. Beide Maßnahmen werden noch geprüft. Die vollständigen Texte sind in den öffentlichen Einreichungen nicht enthalten, sodass bislang unklar ist, wie sie Sportkontrakte im Einzelnen behandeln würden.
Zwei Maßnahmen, aber noch keine endgültigen Regeln
Die Übermittlung an OIRA ist ein Verfahrensschritt, keine bereits geltende Änderung der Rechtslage. Solange die Entwürfe geprüft werden und ihre Volltexte nicht öffentlich vorliegen, lassen sich weder die genaue Reichweite der vorgeschlagenen Definition noch mögliche Abgrenzungen für einzelne Sportprodukte verlässlich bestimmen.
Zusammengenommen könnten die Maßnahmen die Argumentation der CFTC stärken, sie solle die ausschließliche Aufsicht über Plattformen für Event-Kontrakte ausüben. Das ist die Zuständigkeitsposition der Behörde, nicht eine feststehende Rechtslage: Tribes und Bundesstaaten fechten sie vor Gericht an und beanspruchen eigene Befugnisse zur Regulierung sportwettenähnlicher Angebote.
Der geplante Schritt folgt auf mehrere Rückschläge für die CFTC bei ihrem Versuch, die alleinige Zuständigkeit für Prognosemärkte zurückzugewinnen. Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die Einordnung eines einzelnen Produkts als Finanzinstrument oder Glücksspiel, sondern auch die Verteilung regulatorischer Kompetenzen zwischen Bundesbehörde, Bundesstaaten und indigenen Stämmen. Der Streit über zulässige Prognosemarkt-Kontrakte bildet den Hintergrund für die geplanten Definitionen.
Berufungsgerichte stärken staatliche und tribale Einwände
Am 25. September entschied der Sixth Circuit, dass Kalshi nicht gezeigt hatte, dass seine Sportkontrakte als Swaps qualifiziert sind. Zugleich erlaubte das Berufungsgericht Ohio und Tennessee, ihre Glücksspielgesetze durchzusetzen. Die Entscheidung begrenzt damit im konkreten Verfahren den Versuch, die Sportangebote des Prognosemarktbetreibers allein über den bundesrechtlichen Rahmen für Derivate zu erfassen.
In einem separaten Verfahren stellte der Ninth Circuit fest, dass Blue Lake Rancheria und Chicken Ranch Rancheria of Me-Wuk Indians wahrscheinlich Erfolg mit ihrer Anfechtung von Kalshis nicht genehmigten Sportwetten auf ihrem Land haben werden. Das Gericht verwies die Sache an das Bezirksgericht zurück, damit dieses über eine einstweilige Verfügung entscheidet. Damit bleibt die Frage konkreter Abhilfe auf Stammesland im Verfahren offen, während die CFTC ihre Regelentwürfe prüfen lässt.
Die parallelen Entscheidungen betreffen unterschiedliche Verfahren und Rechtsfragen. Zusammen zeigen sie jedoch, dass der Anspruch der CFTC auf exklusive Aufsicht durch Einwände von Staaten und Tribes sowie durch gerichtliche Entscheidungen begrenzt wird. Die Urteile erklären nicht abschließend, wie die noch nicht veröffentlichten CFTC-Maßnahmen auszulegen wären.
Laut früherer Berichterstattung von Tribal Business News sind Prognosemärkte in den vergangenen zwei Jahren stark gewachsen und stellen eine Bedrohung für Einnahmen aus Tribal Gaming dar. Dieser wirtschaftliche Einsatz erklärt, weshalb die Auseinandersetzung nicht auf die bundesrechtliche Einordnung von Event-Kontrakten beschränkt bleibt. Auch Klagen wie die gegen Kalshi gerichtete Anfechtung sportwettenähnlicher Märkte in New Mexico stehen im breiteren Konflikt um die Zuständigkeit für solche Angebote.
OIRA-Prüfung lässt zentrale Fragen offen
Beide CFTC-Maßnahmen befinden sich weiterhin bei OIRA in Prüfung. Ohne die vollständigen Texte bleibt offen, welche Sportkontrakte von einer möglichen Neudefinition erfasst würden und wie die vorgesehene Ausnahme für casinoähnliche Produkte abgegrenzt wäre. Der Primärtext nennt keinen bestätigten Zeitplan für eine Veröffentlichung oder ein anschließendes öffentliches Kommentierungsverfahren.
Unabhängig davon muss das Bezirksgericht im Ninth-Circuit-Verfahren über die beantragte einstweilige Verfügung entscheiden. Die nächsten konkreten Hinweise zur Reichweite des Konflikts dürften daher sowohl aus dem weiteren Gerichtsverfahren als auch aus der OIRA-Prüfung kommen. Bis dahin bleibt die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC umstritten, während Staaten und Tribes ihre regulatorischen Ansprüche vor Gericht verteidigen.
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