Sixth Circuit stärkt Staaten im Streit um Kalshis Sportkontrakte

Ein Berufungsgericht stärkt die Position der Bundesstaaten im Streit um Kalshis Sportwett-ähnliche Produkte und vertieft damit einen offenen Konflikt zwischen den US-Berufungsgerichten über die Reichweite der CFTC-Zuständigkeit.

Ein Panel des Sixth Circuit hat am Freitag in zwei Klagen von Kalshi gegen Regulierungsbemühungen in Ohio und Tennessee entschieden, dass Bundesrecht die Plattform nicht von staatlichen Sportwettengesetzen ausnimmt. Kalshi hatte sich auf die ausschließliche Zuständigkeit der Commodity Futures Trading Commission für sogenannte Swaps nach dem Commodity Exchange Act berufen. Das Gericht wies diese Argumentation zurück: Die Sport-Event-Kontrakte seien schon keine Swaps, und selbst wenn sie es wären, würde die CEA staatliche Sportwettenregeln nicht verdrängen.

Verfahrensstand & Hintergrund

Kalshi betreibt einen digitalen Markt, auf dem Teilnehmer sogenannte Event-Kontrakte kaufen und verkaufen können – Derivate, deren Auszahlung vom Eintritt bestimmter Ereignisse abhängt. Das Angebot reicht von Klima- und Wirtschaftsthemen über Politik bis Popkultur. Im vergangenen Jahr weitete Kalshi das Angebot auf Sportereignisse aus, woraufhin staatliche Regulierer begannen, die Plattform nach eigenem Sportwettenrecht zu beaufsichtigen.

Kalshi focht die Maßnahmen in Ohio und Tennessee gerichtlich an und stützte sich dabei auf die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC über sogenannte designated contract markets. Ähnliche Zuständigkeitsfragen sind längst nicht auf diese beiden Staaten beschränkt, wie zuletzt der Streit um Sport-Prognosemärkte in Michigan zeigte.

Rechtlicher & regulatorischer Kontext

Die Richterinnen und Richter des Panels legten dar, dass ein Ereignis nur dann unter die relevante Swap-Definition falle, wenn es intrinsisch mit einer finanziellen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Konsequenz verbunden sei – etwa im Sinne eines Zinssatzes, dessen Absicherung oder Preisfindung nachvollziehbar sinnvoll erscheint. Bei Kalshis Sportkontrakten sah das Gericht wirtschaftliche Effekte allenfalls als nachgelagerte Folge, nicht als intrinsischen Bestandteil des Ereignisses selbst.

Selbst wenn die Kontrakte als Swaps gälten, greife die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC nicht automatisch gegenüber staatlichem Sportwettenrecht, so das Gericht: Die staatlichen Gesetze regelten nicht die Struktur oder den Betrieb von designated contract markets als solche, sondern Sportwetten allgemein – ihre Wirkung auf Plattformen wie Kalshi sei nur mittelbar, weil diese sich entschieden hätten, Produkte anzubieten, die sich kaum von klassischen Sportwetten unterscheiden.

Damit reiht sich der Sixth Circuit in die Linie des Ninth Circuit ein, der im Vormonat ebenfalls staatliche Regulierung von Kalshis Sportkontrakten zuließ. Im April war ein geteiltes Panel des Third Circuit zum gegenteiligen Ergebnis gekommen und hatte entschieden, dass die CEA die Anwendung des New-Jersey-Glücksspielrechts auf Kalshis Angebot verdrängt. Wie unterschiedlich Gerichte die Grenzen der CFTC-Zuständigkeit gegenüber staatlichen Maßnahmen bereits zuvor bewertet haben, zeigte sich auch im Fall, in dem Connecticut Kalshis Antrag auf eine einstweilige Verfügung erfolgreich abwehrte, ebenso wie im parallelen Zuständigkeitsstreit um Prognosemärkte in Texas.

Reaktion Kalshis

Kalshi erklärte, mit der Entscheidung nicht einverstanden zu sein. Das Unternehmen bestreitet die Annahme, ein Swap müsse zwingend intrinsische finanzielle Konsequenzen aufweisen, und verweist darauf, dass Sportereignisse ohnehin reale wirtschaftliche Auswirkungen hätten. Kalshi hob zudem hervor, dass Gerichte sich uneinig darüber seien, ob Bundesrecht die Kontrakte erfasse, und dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Landesregeln den Betrieb eines einheitlichen Marktes erschwere. Die Generalstaatsanwaltschaften von Ohio und Tennessee reagierten zunächst nicht auf Anfragen um Stellungnahme.

Ausblick

New Jersey hat die gegenteilige Entscheidung des Third Circuit bereits angefochten und den US Supreme Court gebeten, sich der Frage anzunehmen. Ob das Gericht den Fall überhaupt annimmt, war zum Zeitpunkt der Sixth-Circuit-Entscheidung noch offen. Solange keine höchstrichterliche Klärung vorliegt, bleibt die Rechtslage für Kalshi und vergleichbare Prognosemarkt-Anbieter von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich – ein Zustand, der für Betreiber, Regulierer und Investoren gleichermaßen Planungsunsicherheit bedeutet.

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Anja Sellman-Reiner

Casino & Poker Experte

Anja ist iGaming-Expertin und spezialisierte Content-Strategin mit Fokus auf die inhaltliche Qualität und strategische Ausrichtung digitaler Glücksspielangebote. Sie entwickelt, analysiert und optimiert Fach- und Marketingtexte für Online-Casinos und Sportwettenanbieter mit einem klaren Blick für regulatorische Anforderungen, Zielgruppenansprache und Conversion-Logik. Anjas Schwerpunkt liegt auf der Verbindung von Branchenexpertise, psychologischem Verständnis für Nutzerverhalten und präziser, performanceorientierter Kommunikation.

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