Event-Kontrakte: CFTC und Bundesstaaten streiten über Aufsicht
Zwei Regelungsvorschläge könnten die bundesrechtliche Einordnung von Prognosemarkt-Kontrakten verändern. Die Bundesstaaten beanspruchen jedoch weiterhin eigene Zuständigkeit, wenn sie solche Produkte als Glücksspiel einstufen.
Zwei Regelungsvorschläge könnten die bundesrechtliche Einordnung von Prognosemarkt-Kontrakten verändern. Die Bundesstaaten beanspruchen jedoch weiterhin eigene Zuständigkeit, wenn sie solche Produkte als Glücksspiel einstufen.
Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat zwei Regelungsvorschläge zur Prüfung an das White House Office of Management and Budget (OMB) übermittelt. Einer soll Event-Kontrakte ausdrücklich in die regulatorische Swap-Definition einbeziehen, der andere casinoartige Glücksspielprodukte aus dieser Definition ausschließen. Laut dem Bericht, auf den sich PYMNTS stützt, ist die OMB-Prüfung üblicherweise der letzte Schritt, bevor Regelentwürfe zur öffentlichen Kommentierung vorgelegt werden.
Damit versucht die CFTC, den bundesrechtlichen Rahmen für Prognosemärkte klarer zu fassen, während mehrere Bundesstaaten ihre Glücksspielgesetze auf solche Angebote anwenden wollen. Die möglichen Änderungen betreffen die zentrale Frage, ob bestimmte Ereigniskontrakte als Finanzinstrumente unter die Bundesaufsicht fallen oder als Glücksspiel auf Ebene der Bundesstaaten reguliert werden können. Die CFTC-Initiative knüpft an die laufende Debatte darüber an, welche Prognosemarkt-Kontrakte Börsen anbieten dürfen.
Regelentwürfe treffen auf einen offenen Zuständigkeitsstreit
Die CFTC baut ihre Rolle als bundesweite Aufsichtsbehörde für Prognosemärkte aus und verfolgt dabei auch Unternehmen wie Kalshi. Zugleich widersprechen Bundesstaaten dem Anspruch, Event-Kontrakte ausschließlich auf Bundesebene zu regulieren. Sie argumentieren, dass Produkte mit Glücksspielcharakter in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Ein kurz zuvor ergangenes Bundesgerichtsurteil hat diesen Konflikt verschärft. Das Gericht entschied, Kalshis sportbezogene Kontrakte seien keine Swaps und könnten deshalb den Glücksspielgesetzen von Ohio und Tennessee unterliegen. Die Entscheidung steht in direktem Spannungsverhältnis zum Vorstoß der CFTC, die Swap-Definition auf Event-Kontrakte auszudehnen.
Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die Bezeichnung eines Produkts. Sie entscheidet auch darüber, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist und welche Gesetze auf die Produkte anwendbar sind. Der Konflikt zwischen der CFTC und den Bundesstaaten zeigt sich auch in Verfahren, in denen die Bundesbehörde gegen staatliche Beschränkungen von Prognosemärkten vorgeht, darunter der Streit um ein Verbot in Minnesota.
Swap-Definition könnte mehrere Plattformen erfassen
Swaps sind nach der Darstellung des Berichts von der CFTC regulierte Finanzinstrumente, bei denen zwei Parteien einen Austausch vereinbaren. Der Vorschlag würde die regulatorische Definition so erweitern, dass sie auch Event-Kontrakte umfasst. Gehandelt werden solche Kontrakte unter anderem auf Kalshi, Polymarket, Crypto.com und Robinhood.
Die parallel geplante Interim-Final-Regel soll casinoartige Glücksspielprodukte ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Swap-Definition herausnehmen. Beide Vorhaben verfolgen damit unterschiedliche, aber zusammenhängende Ziele: Der erste Entwurf soll den Kreis der erfassten Ereigniskontrakte bestimmen, während der zweite eine Grenze zu Produkten ziehen soll, die die CFTC als Glücksspiel einordnet.
Die Abgrenzung gewinnt zusätzlich an Bedeutung, weil sich die politische Aufmerksamkeit nicht auf Sport- und Unterhaltungsereignisse beschränkt. PYMNTS berichtete unter Berufung auf einen Bloomberg-Bericht, dass Bankenaufseher und Bundesgesetzgeber wegen Polymarket-Kontrakten zur Wahrscheinlichkeit von Bankenpleiten besorgt seien. Im Raum stehen demnach Befürchtungen über steigende Handelsvolumina, eine mögliche Panik, gezielt geschürte Unruhe und Insiderhandel.
Diese Bedenken betreffen mögliche Folgen einzelner Märkte, während die CFTC-Regeln zunächst die aufsichtsrechtliche Einordnung der Produkte adressieren. Eine bundesrechtliche Swap-Klassifizierung würde den Zuständigkeitsanspruch der Kommission stärken, beseitigte aber nicht automatisch jeden Streit mit den Bundesstaaten. Das aktuelle Urteil zu Kalshis Sportkontrakten verdeutlicht, dass Gerichte die konkrete Ausgestaltung und die gesetzliche Grundlage weiterhin eigenständig bewerten können.
OMB-Prüfung geht einer möglichen Kommentierungsphase voraus
Beide Entwürfe liegen beim OMB zur Prüfung. Nach Abschluss dieses Verfahrens könnten sie der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorgelegt werden; einen konkreten Veröffentlichungstermin oder eine Frist nennt der Bericht nicht.
Für Betreiber und Marktteilnehmer hängt der nächste regulatorische Schritt daher zunächst davon ab, in welcher Form die Vorschläge aus der OMB-Prüfung hervorgehen. Entscheidend bleibt anschließend, ob eine klarere bundesrechtliche Definition den Zuständigkeitskonflikt tatsächlich begrenzt oder ob die Auseinandersetzung mit den Glücksspielbehörden der Bundesstaaten weiter vor Gericht geführt wird.
Die CFTC versucht, mit einer präziseren Swap-Definition einen bundesweiten Rahmen zu schaffen; das Urteil zu Ohio und Tennessee zeigt jedoch, dass die rechtliche Einordnung von Event-Kontrakten weiterhin umstritten ist.
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