Sixth Circuit stärkt Staaten im Streit um Kalshis Sportkontrakte
Das Urteil stärkt die Befugnis Ohios und Tennessees, gegen Kalshis Sport-Event-Kontrakte nach ihren Glücksspielgesetzen vorzugehen. Zugleich vertieft es den Konflikt zwischen den Bundesberufungsgerichten über die Zuständigkeit für Prognosemärkte.
Das Urteil stärkt die Befugnis Ohios und Tennessees, gegen Kalshis Sport-Event-Kontrakte nach ihren Glücksspielgesetzen vorzugehen. Zugleich vertieft es den Konflikt zwischen den Bundesberufungsgerichten über die Zuständigkeit für Prognosemärkte.
Das US Court of Appeals for the Sixth Circuit entschied am 25. September 2026 gegen Kalshi und erlaubte Ohio und Tennessee, die Event-Kontrakte des Prognosemarktbetreibers nach ihren Glücksspielgesetzen zu regulieren. Das Gericht befand, Kalshi habe nicht nachgewiesen, dass die Sportkontrakte als „swaps“ ausschließlich unter die Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fielen. Die Entscheidung betrifft Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, nicht den Ausgang der zugrunde liegenden Verfahren.
Das Urteil reiht sich in eine wachsende Folge unterschiedlicher gerichtlicher Bewertungen ein. Das Sixth Circuit stärkt damit die Befugnis der Bundesstaaten, Kalshis Sportkontrakte nach einzelstaatlichem Glücksspielrecht zu behandeln.
Urteil betrifft einstweiligen Rechtsschutz
Das einstimmige Dreiergremium hob eine vorläufige Verfügung eines Bundesgerichts in Tennessee auf, die den Vollzug der dortigen Glücksspielgesetze gegen Kalshi blockiert hatte. Zugleich bestätigte es die Ablehnung eines vergleichbaren Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz in Ohio. Der Rechtsstreit in Ohio ist damit ebenso wenig beendet wie die Auseinandersetzung über die Reichweite der bundesstaatlichen Regulierung.
Die Entscheidung erging am Sixth Circuit in Cincinnati, dessen Zuständigkeit Ohio und Tennessee umfasst. Ohio hatte Kalshi vorgeworfen, mit Sportkontrakten Glücksspiel anzubieten, ohne die dafür erforderliche staatliche Erlaubnis zu besitzen. Im Verfahren ging es jedoch nicht abschließend um mögliche Sanktionen oder um die Rechtmäßigkeit sämtlicher Angebote des Unternehmens, sondern darum, ob Kalshi die Durchsetzung der jeweiligen Landesgesetze vorläufig verhindern kann.
Der Oberste Gerichtshof Ohios, Generalstaatsanwalt Andy Wilson, reagierte laut Reuters nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Reuters-Berichterstattung belegt keine konkrete Ankündigung von Gouverneur Mike DeWine zu Vollzugsmaßnahmen; das Urteil selbst schafft aber eine gerichtliche Grundlage dafür, dass die einzelstaatlichen Glücksspielgesetze während des laufenden Verfahrens angewendet werden können.
Gericht sieht Sportkontrakte nicht als CFTC-Swaps
Richterin Julia Smith Gibbons schrieb für das einstimmige Gremium, Kalshi habe nicht gezeigt, dass seine Sportkontrakte „swaps“ im Sinne des Commodity Exchange Act seien. Solche Instrumente bezögen sich typischerweise auf finanzielle Größen, Indizes oder andere Produkte, mit denen Marktteilnehmer Risiken absichern. Verträge über den Ausgang oder einzelne Ereignisse eines Sportspiels ordnete das Gericht nicht in diese Kategorie ein.
Das Gericht kam außerdem zu dem Schluss, dass der Commodity Exchange Act die Glücksspielgesetze Ohios und Tennessees nicht verdränge. Die Regelung von Glücksspiel gehöre zum Kern der Polizeigewalt der Bundesstaaten, während das Bundesgesetz nach Auffassung des Gremiums vor allem der Absicherung und Übernahme von Risiken sowie der Bereitstellung von Preisinformationen diene. Das Gericht stellte infrage, inwiefern Wetten auf die Zahl der Eckbälle in einem Fußballspiel diese bundesrechtlichen Ziele fördern.
Kalshi hält dem eine bundesweite Zuständigkeit entgegen. Das Unternehmen argumentiert, dass seine Kontrakte Finanzprodukte seien und deshalb ein einheitlicher Aufsichtsrahmen der CFTC gelten müsse. Diese Abgrenzung zwischen CFTC-Aufsicht und einzelstaatlichem Glücksspielrecht steht auch im Zentrum des Streits darüber, ob Event-Kontrakte als regulierte Swaps einzuordnen sind.
Abweichende Berufungsurteile erhöhen Druck auf den Supreme Court
Die Kalshi-Sprecherin Dani Lever erklärte, das Unternehmen erwarte nicht, dass die Entscheidung einer weiteren rechtlichen Überprüfung standhalte. Sie begründete die Position mit den unterschiedlichen Regeln, die sich aus einer Regulierung durch einzelne Bundesstaaten ergeben könnten.
„The ruling shows exactly why a state-by-state patchwork doesn’t work. Markets can’t operate when the rules change at every state line, which is why Congress created a single federal regulator with nationwide rules.“
Tennessees Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti bezeichnete das Urteil als Erfolg für seinen Bundesstaat und erklärte, die Regulierung von Sportwetten diene dem Schutz der Verbraucher. Seine Reaktion steht im Gegensatz zu Kalshis Position, dass ein Flickenteppich einzelstaatlicher Vorschriften den Betrieb der Märkte erschwere.
„Sports wagering is heavily regulated because it can do a lot of harm, and I’m glad we thwarted Kalshi’s efforts to remove every safeguard and put Tennessee sports bettors at risk.“
Skrmetti sagte dies nach der Entscheidung des Sixth Circuit. Die unterschiedlichen Bewertungen auf Ebene der Berufungsgerichte verschärfen die Unsicherheit für Plattformen und Regulierer: Der Ninth Circuit entschied im Vormonat, dass Kalshis Kontrakte Nevadas Glücksspielgesetzen unterliegen, während der Third Circuit im April zugunsten Kalshis urteilte und die Anwendung der Glücksspielgesetze New Jerseys verneinte.
New Jersey hat den Supreme Court gebeten, die Entscheidung des Third Circuit aufzuheben. Eine mögliche Befassung des Gerichts könnte die Frage klären, ob die CFTC bei solchen Kontrakten ausschließliche Zuständigkeit besitzt oder ob Bundesstaaten ihre Glücksspielgesetze parallel durchsetzen dürfen. Auch ein früherer Rechtsstreit, in dem ein Bundesgericht staatliche Maßnahmen gegen Kalshi vorläufig begrenzte, zeigt, wie stark die Ergebnisse derzeit vom jeweiligen Gerichtsstand abhängen.
Der Ausgang der Verfahren in Ohio und die weitere Entwicklung des Antrags aus New Jersey sind damit die nächsten relevanten Stationen. Solange die Berufungsgerichte unterschiedliche Linien verfolgen, bleibt die bundesweite Einordnung von Sport-Event-Kontrakten offen und erschwert eine einheitliche Regulierung der Prognosemärkte.
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