Wisconsin vor Gericht: Streit um stammesexklusive Onlinewetten
Wisconsin hält an Act 247 fest, obwohl eine Steuerzahlervereinigung die stammesexklusive Regelung für Online-Sportwetten als verfassungswidrig angreift. Tatsächliche Plattformen sind bislang nicht gestartet.
Wisconsin hält an Act 247 fest, obwohl eine Steuerzahlervereinigung die stammesexklusive Regelung für Online-Sportwetten als verfassungswidrig angreift. Tatsächliche Plattformen sind bislang nicht gestartet.
Die Brown County Taxpayers‘ Association (BCTA) hat den Bundesstaat Wisconsin verklagt, weil dessen Regelung für stammesbezogene Online-Sportwetten Mitgliedern der elf anerkannten Stämme angeblich exklusive Vorteile allein aufgrund ihrer Herkunft einräumt. Wisconsin billigte im April das zugrunde liegende Gesetz, das später als Act 247 bekannt wurde, nachdem der Gesetzentwurf AB 601 die Legislative passiert hatte. Der Staat weist die Klage nun als unbegründet zurück, während Online-Plattformen der Stämme noch nicht gestartet sind.
Klage gegen stammesexklusive Regelung setzt Verfahren in Gang
Wisconsin erlaubte den im Bundesstaat ansässigen Stämmen bereits zuvor Casino-Gaming sowie stationäre Sportwetten, jedoch kein Online-Wagering. Im April billigten die Gesetzgeber mit AB 601 den Rahmen für eine Sportwettenregelung, die den Stämmen erstmals digitale Angebote ermöglicht. Rep. Tyler August begründete den Schritt damit, dass die Legalisierung nötig sei, um illegalen Alternativen den Boden zu entziehen.
Gouverneur Tony Evers erklärte seinerzeit, die spätere Act 247 solle den elf Stämmen des Bundesstaats helfen, diese Chance zu nutzen und gemeinsam bestehende Ungleichheiten untereinander abzubauen. Nicht alle politischen Akteure trugen diese Linie mit. Die BCTA leitete daraufhin ein Verfahren gegen den Staat ein und stützte sich dabei auf den Vorwurf einer diskriminierenden Exklusivität.
Vorwürfe gegen Act 247 und Forderungen der Klägerseite
Im Kern der Klage steht die Behauptung, Act 247 gewähre Mitgliedern der Stämme exklusive wirtschaftliche Vorteile, die anderen Bürgern Wisconsins allein aufgrund ihrer Rasse verwehrt blieben. Auf dieser Grundlage argumentiert die BCTA, das Gesetz verstoße gegen die Wisconsin Constitution. Weitergehende prozessuale Forderungen der Klägerseite, etwa mit Blick auf laufende Kompaktverhandlungen des Staats, sind bislang nicht abschließend bestätigt und bleiben Gegenstand des Verfahrens.
Staat weist Verfassungsverstoß zurück
Wisconsin bezeichnet die Klage in seiner Erwiderung als baseless. Assistant Attorney General Colin Roth vertritt die Position, Act 247 sei in vollem Umfang rechtmäßig und stehe in keinerlei Widerspruch zur Staatsverfassung. In den affirmative defenses des Staats heißt es sinngemäß, die BCTA lege keinen Anspruch dar, auf dessen Grundlage Rechtsschutz gewährt werden könne, und verfüge zudem nicht über die nötige Klagebefugnis, um das Verfahren überhaupt zu führen.
Rechtlicher Kontext der Stammeswetten
Wisconsin hatte Stämmen bereits zuvor Casino-Gaming sowie den Betrieb stationärer Sportwettenangebote gestattet. Act 247 erweitert diesen Rahmen nun auf Online-Sportwetten und richtet sich ausdrücklich an alle elf im Bundesstaat ansässigen Stämme, die nach dem Willen der Regierung gemeinsam von dieser neuen Möglichkeit profitieren sollen. Wie sich der rechtliche Rahmen für Sportwetten auf Stammesland und dessen Bezug zum Bundesrecht im Detail auf die aktuelle Streitfrage auswirkt, dürfte im weiteren Verfahrensverlauf eine zentrale Rolle spielen.
Ausblick: Anhörung im kommenden Monat
Eine scheduling conference im Verfahren ist für den kommenden Monat angesetzt; laut einem Bericht des Senders FOX11 soll der Termin am 9. November stattfinden. Bis dahin bleibt offen, ob und wann tatsächlich Online-Sportwettenplattformen der Stämme in Wisconsin an den Start gehen, denn bislang ist keine solche Plattform gestartet.
Wisconsin ist in diesem Jahr ohnehin kein unbeschriebenes Blatt in Fragen der Wettregulierung: Der Bundesstaat hat zuletzt mehrfach rechtliche Schritte gegen den Prognosemarktbetreiber Kalshi unternommen. Der Ausgang der BCTA-Klage wird zeigen, wie belastbar das rechtliche Fundament ist, auf dem Wisconsin seinen geplanten Stammes-Onlinemarkt errichten will.
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