Nevada-Urteil liefert Arizona neue Argumente gegen Kalshi
Eine neue Einreichung Arizonas vor dem 9th U.S. Circuit Court of Appeals könnte den seit Mai ruhenden Rechtsstreit über Kalshis Sportereignis-Kontrakte neu entfachen. Grundlage ist eine gegensätzliche Entscheidung in einem parallelen Nevada-Verfahren.
Eine neue Einreichung Arizonas vor dem 9th U.S. Circuit Court of Appeals könnte den seit Mai ruhenden Rechtsstreit über Kalshis Sportereignis-Kontrakte neu entfachen. Grundlage ist eine gegensätzliche Entscheidung in einem parallelen Nevada-Verfahren.
Arizonas Attorney General Kris Mayes hat beim 9th U.S. Circuit Court of Appeals eine erneute Befassung beantragt, um eine frühere Entscheidung zu kippen, die den Bundesstaat daran hinderte, gegen die Prognosemarkt-Plattform Kalshi nach Arizonas Glücksspielgesetzen vorzugehen. Mayes stützt sich dabei auf ein jüngeres Urteil aus Nevada, das zu einem gegenteiligen Ergebnis kam.
Verfahrensstand & Hintergrund
Mayes‘ neuer Vorstoß folgt auf eine Entscheidung von US District Judge Michael Liburdi im Mai, die sich auf die Seite Kalshis stellte. Liburdi verhinderte damit, dass die Generalstaatsanwältin das New Yorker Unternehmen nach Arizonas Glücksspielrecht verfolgen konnte, und ordnete die Aufsicht über Plattformen wie Kalshi ausdrücklich der Commodity Futures Trading Commission zu.
Die von Liburdi erlassene einstweilige Verfügung, die eine strafrechtliche Verfolgung Kalshis durch Arizona stoppte, bildet nach wie vor den zentralen Hinderungsgrund für Mayes‘ Vorgehen. Der Streit reicht bis in die Phase zurück, in der ein Gericht die Aussetzung des Strafverfahrens gegen Kalshi in Arizona anordnete und damit den rechtlichen Rahmen für die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem Bundesstaat, der CFTC und dem Unternehmen absteckte. Kalshi selbst bezeichnet seine Produkte als sogenannte Event Contracts, mit denen Nutzer auf die Wahrscheinlichkeit realer Ereignisse setzen können, und sieht sie als Finanzderivate, nicht als klassische Wetten.
Vorwürfe & Forderungen
Mayes wirft Kalshi vor, in Arizona einen illegalen Glücksspielbetrieb zu führen. Im Zentrum stehen Sportereignis-Kontrakte, die nach Auffassung staatlicher Regulierer wirtschaftlich nicht von klassischen Sportwetten zu unterscheiden seien, während Kalshi dem entgegenhält, seine Angebote unterlägen als Finanzderivate der Zuständigkeit der CFTC und nicht dem Glücksspielrecht der Einzelstaaten.
Mit ihrem Antrag verlangt Mayes, die frühere Entscheidung im selben Umfang aufzuheben, in dem der Ninth Circuit zuvor die Auflösung der Nevada-Verfügung bestätigt hat. Sollte ihr Antrag Erfolg haben, müssten Prognosemarkt-Plattformen ohne staatliche Glücksspiellizenz möglicherweise Teile ihres Angebots in Arizona einschränken, wobei dies zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche, keine feststehende Folge wäre.
Rechtlicher & regulatorischer Kontext
Mayes‘ Argumentation stützt sich auf eine Entscheidung des Ninth Circuit, mit der Kalshis Versuch zurückgewiesen wurde, Nevadas Glücksspielaufsicht an der Regulierung seiner Sportkontrakte zu hindern. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass bestimmte Kontraktarten sportlichen Wetten so ähnlich sind, dass sie nicht den von Kalshi beanspruchten bundesrechtlichen Schutz genießen, woraufhin Nevada strenge Beschränkungen gegen die Plattform verhängte.
Der Ninth Circuit hatte sich bereits zuvor zur Frage geäußert, ob Prognosemärkte staatliche Glücksspielgesetze umgehen können, was den jetzigen Vorstoß Arizonas in einen breiteren Kontext gegensätzlicher Entscheidungen einordnet. Mayes argumentiert, die Verfahren in Arizona und Nevada seien praktisch identisch und müssten daher zum gleichen Ergebnis kommen. Solche widersprüchlichen Urteile verdeutlichen die zunehmend konfliktreiche Rechtslage rund um Prognosemärkte, weshalb mehrere Gesetzgeber inzwischen eine abschließende Klärung durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten fordern.
Ausblick
Zunächst muss der Ninth Circuit über Mayes‘ Antrag auf erneute Befassung entscheiden. Bis dahin bleibt die frühere Sperre der zentrale Hinderungsgrund für Arizonas Vorgehen gegen Kalshi, während weitere gerichtliche Auseinandersetzungen in anderen Bundesstaaten die Frage nach einer bundesweit einheitlichen Regel um so dringlicher machen. Selbst falls der Supreme Court den Fall aufgreifen sollte, dürfte eine abschließende Entscheidung nach aktuellem Stand noch Monate auf sich warten lassen.
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